Die fünfte Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen: Chancen und Hindernisse

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Seit 2022 laufen Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen, um die Plastikverschmutzung zu bekämpfen. Trotz wachsender Aufmerksamkeit sind Fortschritte begrenzt, da viele Staaten verbindliche Maßnahmen ablehnen. Die fünfte Verhandlungsrunde steht nun vor der herausfordernden Aufgabe, ein Abkommen zu finalisieren.

Ende November 2022 begann in Punta del Este, Uruguay, die erste Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Entwicklung eines internationalen Abkommens gegen Plastikverschmutzung. Diese Initiative folgte der UN-Umweltversammlung (UNEA 5.2) in Nairobi, die die Dringlichkeit des Themas anerkannte und ein Mandat für Verhandlungen erteilte. Plastikverschmutzung ist ein wachsendes globales Problem, das sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt. Ziel der Verhandlungen ist es, ein Abkommen zu schaffen, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen in der Bekämpfung der Plastikverschmutzung berücksichtigt.

Employee

Per-Olof Busch

Senior Researcher

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In den letzten Jahren hat adelphi weltweit aktiv an der Bekämpfung der Plastikverschmutzung gearbeitet:

Das Projekt „Expertenpool zur Unterstützung der High Ambition Coalition to End Plastic Pollution (HAC)“ bietet Beratungsleistungen zur Förderung effektiver Strategien gegen Plastikverschmutzung und unterstützt die Verhandlungen zum globalen Abkommen.
Das „SWITCH-Asia Policy Support Component (PSC)“-Projekt fördert nachhaltigen Konsum und Produktion in Asien durch Unterstützung bei der Integration von SCP-Politikmaßnahmen in 42 Staaten.
„Prävention von Meeresverschmutzungen in der Karibik (PROMAR)“ zielt darauf ab, Plastikabfälle in der Karibik durch kreislaufwirtschaftliche Lösungen zu reduzieren und lokale Behörden zu stärken.
Das Projekt „Sozio-ökonomische Transformation fördern – mit 3D-Druck-Filamenten aus den Händen von Müllsammlerinnen in Pune“ fördert Müllsammlerinnen, indem es sie zu Mikro-Unternehmerinnen macht, die 3D-Druck-Filamente aus recyceltem HDPE produzieren.
Das „Global Plastics Treaty: Engaging and Supporting Asia-Pacific“-Projekt berät Regierungen in Asien-Pazifik bei den Verhandlungen über das Plastikabkommen, um Bewusstsein und Kapazitäten zu stärken.
Das Projekt zur „Vermeidung von Meeresabfällen in der Lakkadivensee“ reduziert Meeresmüll in touristischen Zentren durch Abfallreduktion und Recycling, um die Region wirtschaftlich zu stabilisieren.

Link Überschrift

Für ein globales Plastikabkommen

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adelphis Aktivitäten

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Für die Entwicklung des Abkommens gegen Plastikverschmutzung hat adelphi drei Kernziele formuliert:

Reduzierung der Plastikproduktion: Die Gesamtmenge an neu produziertem Plastik soll gedeckelt und bis 2040 schrittweise minimiert werden, um die Plastikverschmutzung wirksam zu bekämpfen und die Erreichung des 1,5-Grad-Ziel im Klimaschutz zu unterstützen.
Förderung der Kreislaufwirtschaft für Plastik: Plastik soll vollständig im Kreislauf geführt werden, was eine einfache und sichere Recyclingfähigkeit voraussetzt. Das Abkommen erfordert verbindliche technische Standards und eine lückenlose Informationsweitergabe entlang der Wertschöpfungskette.
Beseitigung bestehender Plastikverschmutzung: Bereits vorhandener Plastikmüll, sowohl an Land als auch in Gewässern, muss gesammelt und umweltgerecht entsorgt werden.

Während der zweiten Verhandlungsrunde kristallisierten sich zwei Gruppen von Staaten heraus: die 'Abfallfraktion', die Plastikverschmutzung als Entsorgungsproblem betrachtet, und die 'High Ambition Coalition', die auch die Produktion von Kunststoffen in den Fokus nimmt. Diese Unterschiede in Lösungsansätzen blieben auch in der vierten Verhandlungsrunde bestehen und erschweren die Einigung auf Maßnahmen zur Reduzierung der Produktion von primären Kunststoffpolymeren.

Trotz allem sind in anderen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen: zwei Expert*innengruppen wurden eingerichtet, um sich mit dringend benötigen Finanzierungsmechanismen und bedenklichen Chemikalien in Kunststoffen zu befassen.

Experte Dr. Per-Olof Busch stand uns Rede und Antwort zu den Erwartungen an die fünfte Verhandlungsrunde.

Was hat sich in den zwei Jahren seit der ersten Verhandlung bereits geändert?

Die Aufmerksamkeit für Plastikverschmutzung ist gestiegen, aber die Verhandlungen selbst haben sich kaum verändert. In Ottawa waren die Konflikte schärfer und der Ton rauer. Zudem ist die Anzahl der Staaten, die bestimmte Regelungen ablehnen, gewachsen.

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Haben die von adelphi consult empfohlenen Kernziele Eingang in das Abkommen gefunden?

Leider nicht. Die Deckelung und schrittweise Reduzierung der Plastikproduktion sowie die schrittweise Reduzierung und das Verbot bedenklicher Zusatzstoffe sind weiterhin stark umstritten.

Über 20 Staaten lehnen jegliche Maßnahmen ab, die auf die Plastikproduktion abzielen, darunter einflussreiche Länder wie China, Indien, Russland und Saudi-Arabien. Nur weniger als 50 Staaten unterstützen hier rechtlich verbindliche und global festgelegte Ziele. Ohne sie wird ein Plastikabkommen kaum wirksam sein. Der Großteil der Staaten bevorzugt freiwillige nationale Ziele. In der vierten Verhandlungsrunde in Ottawa haben diese Bestimmungen zu teils sehr heftigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern geführt.

Ähnlich ist es bei den bedenklichen Zusatzstoffen. Hier lehnen zwar nur zehn Staaten jegliche Regelung ab, aber auch diese gehören zu den einflussreichen und wichtigen Staaten, ohne die ein Plastikabkommen nicht viel erreichen wird, darunter Iran, Russland und Saudi-Arabien. Weitere wichtige Staaten wie China, Indien und die USA wollen hier nur wenig ambitionierte Maßnahmen ergreifen.

Etwas weniger düster sieht es aus, wenn man sich mögliche Standards für Plastikprodukte anschaut, die dazu beitragen, sie umweltverträglicher und nachhaltiger beziehungsweise leichter recyclebar zu machen. Hier unterstützt der größte Teil der Staaten global verbindliche Regelungen anstatt lediglich eine Empfehlung für Minimumkriterien.

Am wenigsten umstritten ist die Notwendigkeit, die bestehende Plastikverschmutzung zu beseitigen, aber Fragen zur Finanzierung und Technologie müssen auch hier noch geklärt werden.

Publication

2024

Positions of all countries in the world on global plastics treaty (after INC-4)

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Welche Erfolge können wir feiern?

Bisher gibt es keine Erfolge, da noch keine Entscheidungen getroffen wurden.

In Ottawa waren die Konflikte zwischen den Staaten, die ein ambitioniertes Abkommen wollen, und denen, die sich nur auf Maßnahmen am Ende des Lebenszyklus von Plastik konzentrieren, also eine Verbesserung im Abfallmanagement anstreben, zu groß. In Busan könnte es schwierig werden, da der aktuelle Text über 70 Seiten mit 3.500 Klammern umfasst, die auf fehlenden Konsens hinweisen. Staaten müssen noch prüfen, ob der Text ihre Perspektiven widerspiegelt. Der Vorschlag des Verhandlungsleiters für einen vereinfachten Text könnte helfen, aber es gibt widersprüchliche Signale über dessen Akzeptanz. Zudem sind die Verfahrensregeln noch nicht verabschiedet, was die Entscheidungsfindung erschwert. Es bleibt also weiterhin unklar und umstritten, wie das INC überhaupt Entscheidungen treffen kann und soll.

Sollte es zu dem aktuell viel diskutierten möglichen Ergebnis kommen - einem Rahmenabkommen – wäre das Minimalziel erreicht. Da aber die einzelnen und konkreten Verpflichtungen dann erst in weiteren Verhandlungen diskutiert und entschieden werden, verzögert sich die Bekämpfung der Plastikverschmutzung weiter, was angesichts des ökologischen und gesundheitlichen Ausmaßes dieser weiteren Umweltkrise außerordentlich bedenklich wäre.

Welche Aufgaben kommen nach der INC-5 auf adelphi zu?

Das hängt stark vom Ausgang der INC-5 ab. Entweder gehen die Verhandlungen weiter, dann werden wir uns weiter engagieren, beispielsweise durch das PROMAR-Projekt, das die Dominikanische Republik und Costa Rica unterstützt. Sollte ein umsetzbares Abkommen erreicht werden, würden wir die Entwicklung nationaler Pläne, Berichterstattung und Monitoring unterstützen.