Globales Plastikabkommen: Verhandlungen beginnen

Nachrichtentext

Im Süden Uruguays, in der kleinen Stadt Punta del Este, findet Ende November die erste Sitzung der Staaten statt. Es ist der Auftakt eines Verhandlungsmarathons über ein international rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. adelphi erklärt, warum das so wichtig ist.

Plastikmüll ist weltweit ein Riesenproblem, das immer schneller wächst. Jahr für Jahr wird mehr und mehr Plastik produziert, verbraucht und schließlich entsorgt. Das wirkt sich nicht nur schädlich auf die Gesundheit des Menschen aus, sondern auch auf die Umwelt. Ein dringendes Thema, das auch Ausdruck aktueller linearer Wirtschaftsmodelle ist: Wachstum, das auf fossilen Energien beruht und bei dem die negativen externen Effekte von Produkten und Unternehmen von der Gesellschaft getragen werden.

Auf der UN-Umweltversammlung (UNEA 5.2) in Nairobi im Frühjahr 2022 haben die Staaten diese Dringlichkeit zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung anerkannt. Sie verabschiedeten eine Resolution zur Einsetzung eines zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (intergovernmental negotiation committee, INC). Und genau dieser nimmt jetzt die Arbeit in Punta del Este auf. Im Verlaufe dieses Prozesses, der bis Dezember 2024 abgeschlossen sein soll, müssen die Staaten nun entscheiden, wie sie am besten ein Abkommen gestalten, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt, um zukünftige Verschmutzung zu verhindern.

Offener Brief von SWITCH-Asia

Die SCP-Fazilität von SWITCH-Asia zielt darauf ab, die Umsetzung nationaler Politiken für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion (SCP, SDG 12) in Asien und Zentralasien zu stärken. SWITCH-Asia ist das größte von der Europäischen Union (EU) finanzierte Programm zur Förderung von SCP in Asien.

Die SWITCH-Asia SCP-Einrichtung hat 2021 ein Engagement-Projekt gestartet. Es will ein besseres Verständnis für die Sichtweisen der Stakeholder und Partner von SWITCH-Asia, insbesondere Regierungen, auf das Plastikproblem und ein mögliches globales Abkommen fördern. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsschärfung und Kapazitätsaufbau soll dies gelingen. Das Projekt will die einmalige Gelegenheit nutzen, die die Vorbereitungsphase eines potenziellen weltweiten Abkommens bietet, um gemeinsam mit den Akteuren von SWITCH-Asia die Lösungssuche voranzutreiben. Ein Ergebnis davon ist ein offener Brief.

Erfahren Sie mehr über das Riesenproblem Plastik, die Verhandlungen über ein internationales Plastikabkommen und den offenen Brief von SWITCH-Asia in dem nachfolgenden Interview mit adelphi-Experte Per-Olof Busch.

Interview mit adelphi-Experte Per-Olof Busch

Warum ist es so wichtig, Lösungen für das Plastikproblem zu finden?

Wir alle kennen die Bilder von Meerestieren wie Seevögeln oder Walen, die leiden, weil sie Plastik verschluckt oder sich darin verheddert haben. Und das ist natürlich ein großes Problem. Was jedoch weniger sichtbar, aber im Vergleich dazu vielleicht viel besorgniserregender ist, ist die Tatsache, dass das Plastik, das wir heute kennen und verwenden, auch eine große Anzahl potenziell gefährlicher chemischer Zusatzstoffe enthält. Die Industrie ist zwar sehr gut darin, uns glauben zu machen, dass Recycling die Lösung für das Kunststoffproblem wäre. Aber diese Zusatzstoffe erschweren das Recycling und sind natürlich schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Hinzu kommt, dass die Kunststoffproduktion weiter zunimmt. Wenn wir nichts unternehmen, um sie einzudämmen, werden wir bis 2060 dreimal so viel produzieren wie heute – was zu untragbaren Folgen in Bezug auf die Umweltverschmutzung und die Treibhausgasemissionen führen wird. Wir dürfen uns nicht nur auf eine verbesserte Abfallbewirtschaftung verlassen. Denn selbst in den Industrieländern sind diese Systeme bereits heute mit der schieren Masse an Kunststoffabfällen überfordert. Deshalb müssen wir den gesamten Lebenszyklus von Plastik in Angriff nehmen – von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zur Verwendung, Wiederverwendung, Wiederherstellung, dem Recycling und so weiter und so fort. Die Plastikverschmutzung ist in gewisser Weise ein Ausdruck dafür, wie billige fossile Brennstoffe zu zerstörerischen Folgen führen, die sogar über den Klimawandel hinausgehen.

Warum ist ein internationaler Governance-Prozess erforderlich?

Es handelt sich eindeutig um eine globale Herausforderung, da die Verschmutzung durch Kunststoffe nunmal weltweit stattfindet. Derzeit gibt es aber kein globales Instrument, um das Problem über den gesamten Lebenszyklus hinweg rechtsverbindlich anzugehen. Zwar existieren einige rechtsverbindliche Vereinbarungen, vor allem aus den 1970er und 1980er Jahren, doch diese konzentrieren sich auf die Meeresumwelt, und die damaligen Appelle an die Industrie, die Verschmutzung einzustellen, waren nicht wirksam. Mittlerweile ist zum Beispiel klar, dass das Versenken von Plastikmüll im Meer nur für einen Bruchteil des in den Meeren vorkommenden Plastiks verantwortlich ist. Seit 2000 gibt es zudem eine Reihe von freiwilligen Vereinbarungen, die auf die Quellen an Land abzielen. Sie sind also viel besser auf die Produktionsseite ausgerichtet, auf Unternehmen also, die Kunststoffe verwenden, wie die Lebensmittel- und Getränkeriesen Coca-Cola, Pepsi oder Nestlé sowie lokale Wettbewerber. Aber offensichtlich reichen freiwillige Ansätze nicht aus: Denn die Verbreitung von Einwegplastik in Konsumgütern hat seitdem noch zugenommen. Und die Menge an Plastik, die ins Meer gelangt, steigt ebenfalls weiter an. Mit dem auf der UN-Umweltversammlung im Februar 2022 beschlossenen Ansatz wird beides anerkannt: dass wir die Quellen an Land betrachten müssen, vorzugsweise den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, und dass es zumindest einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung bedarf.

SWITCH-Asia hat einen offenen Brief über Kunststoffe veröffentlicht, den Sie unterstützt haben. Was konnten Sie aus diesem Prozess lernen?

Auch wenn es offensichtlich erscheinen mag, war es für uns doch sehr bemerkenswert, wie unterschiedlich die nationalen Gegebenheiten in der Region sind und wie sie sich in den Diskussionen über mögliche Lösungen widerspiegeln. Ich spreche hier nicht nur von der wirtschaftlichen Situation. Denken Sie nur an die Tatsache, dass die Region sowohl aus Staaten mit Landgrenzen als auch aus Inselstaaten besteht. Die Länder stehen also vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen und setzen daher unterschiedliche Prioritäten. Während in dem einen Land Kunststoffe an den Stränden angeschwemmt werden, hätte das andere wahrscheinlich ein Problem mit verstopften Wasserstraßen und damit verbundenen Überschwemmungen. Andere Länder wie China, Indien und Thailand verfügen über Industriestandorte großer Polymerproduzenten oder sie stellen Produkte auf Kunststoffbasis her und profitieren daher wirtschaftlich von der Plastikherstellung. In wieder anderen Ländern werden Kunststoffe ausschließlich importiert, so dass sie mit einem nachgelagerten Problem konfrontiert sind. Das zukünftige Instrument muss also sicherstellen, dass die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden. Und es muss auch das Wohlergehen der Mehrheit der Länder und Menschen in den Vordergrund stellen.

Dies betrifft Probleme, die in allen asiatischen Ländern und Regionen auftreten. Denn es ist immer schwierig, ein System zu verändern, aus dem mächtige Akteure Profit schlagen. Eine weitere gemeinsame Herausforderung ist der Mangel an Wissen und Daten. Wir hoffen, dass der laufende Verhandlungsprozess auch diesen Austausch beschleunigen wird. Aber in Zukunft wird hier noch viel mehr getan werden müssen. Das Gleiche gilt für Innovationen. Was die Wirtschaft und den Wandel der Branche betrifft, so müssen wir dringend das Wirtschaftswachstum von der Kunststoffproduktion und dem Kunststoffverbrauch abkoppeln. Und auch wenn ich bereits erwähnt habe, dass Recycling nicht die Lösung des Problems ist, so ist es doch definitiv ein Teil des Lösungsansatzes. Aber damit Recycling tatsächlich greift, muss die Industrie dafür sorgen, dass die Produkte auch praktisch recycelbar sind. Theoretisch (!) kann nämlich jedes Produkt recycelt werden. Die Frage ist nur: zu welchen Kosten in Bezug auf den Energieverbrauch und die Arbeitszeit der Beschäftigten, und in was? Wenn man am Ende hochgradig kontaminierte Materialien erhält, können diese für die meisten Produkte, für die wir Materialien benötigen, nicht verwendet werden. Konzepte wie die „erweiterte Herstellerverantwortung“ (EPR) – was bedeutet, dass wir Unternehmen über den Verkaufsort hinaus für ihre Produkte verantwortlich machen – können hier ebenfalls eine Rolle spielen.

Was können Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen tun, um sich zu engagieren?

Der Verhandlungsprozess über ein Plastikabkommen ist ein staatlich geführter Prozess. Das bedeutet, dass nichtstaatliche Interessengruppen nicht an den Verhandlungen beteiligt sind. Auf der bevorstehenden Tagung in Punta del Este wird jedoch ein Multi-Stakeholder-Forum stattfinden, um die Ansichten von Interessengruppen zu bestimmten Themen und Maßnahmen zu sammeln. Diese werden den Verhandlungspartnern dann am zweiten Tag der Verhandlungen vorgelegt. Danach wird entschieden, wie die Beteiligung der Interessengruppen am besten fortgesetzt werden kann. Was die Zivilgesellschaft jedoch immer tun kann, ist, Berichte und Positionen als informelle Dokumente einzureichen. Es ist auch möglich, sich mit den Interessengruppen zusammenzusetzen, um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus würde ich Ihnen empfehlen, mit Ihrer Regierung in Kontakt zu treten. Erkundigen Sie sich, welche Maßnahmen ergriffen werden, bieten Sie Hintergrundinformationen zu dem Thema an und fordern Sie sie zum Handeln auf. Den Regierungen empfehle ich dringend, an den Sitzungen des INC teilzunehmen. Wenn nicht in Punta del Este, dann bei einem oder allen kommenden INC-Treffen. Sorgen Sie dafür, dass das Abkommen Ihren nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt. Lassen Sie nicht zu, dass diese Vereinbarung von jemand anderem oder den mächtigsten Akteuren beschlossen wird. Ein Systemwandel ist schwer in Gang zu setzen, aber sobald ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderung vorhanden ist, wird es einfacher – das wissen wir aus früheren internationalen Governance-Prozessen. Eine weitere Randbemerkung: Seien Sie vorbereitet! Das INC-Sekretariat hat eine Reihe hervorragender und äußerst relevanter Dokumente zur Verfügung gestellt. Diese Unterlagen sagen Ihnen, worauf Sie sich konzentrieren und was Sie im Auge behalten sollten.

Was erwarten Sie oder erhoffen Sie sich vom ersten INC-Treffen und dem gesamten Prozess?

Da es sich um die erste Sitzung des INC handelt, werden wir uns mit sehr grundlegenden Fragen befassen, sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf das Verfahren. Die UNEA-Resolution legt eine Reihe von Elementen fest, die vom INC berücksichtigt werden sollten. Allerdings haben nicht alle Staaten notwendigerweise das gleiche Verständnis davon, was diese bedeuten und ob oder wie sie von dem Abkommen abgedeckt werden sollten. Es müssen Schwerpunktbereiche abgeleitet werden, und die Verhandlungsführer*innen müssen einen Prozess für das kommende Treffen festlegen. Worüber soll also wann und in welcher Form diskutiert werden? Es ist sehr üblich, dass sogenannte Kontaktgruppen eingerichtet werden, um Fortschritte bei mehreren Themen gleichzeitig zu ermöglichen. Es wäre wichtig zu entscheiden, welche Themen diese Gruppen behandeln sollen. Wir sind sehr gespannt darauf, die Verhandlungen zu verfolgen und zu sehen, in welche Richtung es gehen wird. Letztendlich hoffe ich, dass das Ergebnis der endgültigen Vereinbarung die Plastikflut stoppt oder auf ein Rinnsal reduziert. Es braucht ehrgeizige Ziele, Vorgaben und Maßnahmen, die das Problem der Plastikverschmutzung so früh wie möglich angehen: im vorgelagerten Bereich mit den Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, den Polymerproduzenten und dem verarbeitenden Gewerbe. Nur die Abfallbewirtschaftung zu verbessern und auszuweiten, reicht bei Weitem nicht aus, um die Plastikverschmutzung zu beenden.