Runde 2 im Ringen um ein globales Plastikabkommen

Was verheißt die zweite Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Plastikverschmutzung (INC2) für das globale Plastikabkommen? Die adelphi research-Expert*innen Maro Luisa Schulte und Per-Olof Busch waren bei den Verhandlungen in Paris dabei. Am Weltumwelttag 2023 schildern sie ihre Eindrücke und was das für die globalen Bemühungen um Lösungen für die Plastikverschmutzung bedeutet:

„Die INC2 begann mit Hinauszögerungen: Länder mit intrinsischem Interesse an der Kunststoffproduktion und zum Teil auch mit nicht damit zusammenhängenden geopolitischen Interessen verhinderten zweieinhalb Tage lang Verhandlungen über inhaltliche Fragen, indem sie die Debatte auf Fragen der Verfahrensregeln lenkten.

Als die Staaten beschlossen, diese Fragen ohne Einigung beiseite zu legen, wurde eine große Kluft sichtbar: Auf der einen Seite die 'Abfallfraktion', die die Plastikverschmutzung als eine Frage der richtigen Abfallentsorgung ansieht. Dazu gehören: Saudi-Arabien, Russland, China, Indien und Brasilien. Auf der anderen Seite: Die 'High Ambition Coalition to End Plastic Pollution' unter dem Vorsitz von Norwegen und Ruanda. Zu den Staaten in dieser Koalition gehören die EU-Mitgliedstaaten, Sri Lanka, Pakistan, Antigua und Barbuda, das Vereinigte Königreich, Kanada, Ecuador und Peru. Sie können als die 'Upstream-Fraktion' bezeichnet werden. Diese Fraktion betrachtet die Plastikverschmutzung als ein umfassenderes Problem, das auch die Produktion bzw. den 'Upstream' von Kunststoffen einschließt.

Obwohl die 'Abfallfraktion' zunächst eine substanzielle Debatte verzögerte, gelang es den Staaten schließlich, sich zu allen Elementen des Optionspapiers zu äußern, und sie einigten sich auf ein Mandat für den INC-Vorsitzenden, Botschafter Meza-Cuadra aus Peru, zur Ausarbeitung eines ersten Entwurfs (des 'Null-Entwurfs'). Dies ist ihnen durch Beharrlichkeit und Entschlossenheit in den Kontaktgruppen gelungen.

In den nächsten drei Sitzungen werden jedoch harte Verhandlungen über den Inhalt, Punkt und Komma - und möglicherweise auch über die Verfahrensregeln stattfinden. Alle Augen richten sich nun auf den Entwurf von Meza-Cuadra. Zu den bevorstehenden Herausforderungen gehören offene Fragen wie:

• Was ist verbindlich, was ist freiwillig? Was wird auf nationaler und was auf globaler Ebene festgelegt? Entscheidungen zu diesen Fragen werden bestimmen, wie effektiv und wirkungsvoll der endgültige Vertrag sein wird.
• Definitionen und Kriterien für problematische Kunststoffe und Chemikalien: Bei diesem Thema besteht die Gefahr, dass man sich in Details verzettelt. Daher sollten es Staaten am besten auch zwischen den Verhandlungsrunden behandeln.
• Wie kann die Umsetzung unterstützt werden? Ein globaler Fonds? Eine globale Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR)? Innovative Finanzierung?
• Verfahrensregeln: Die Staaten erzielten keinen Konsens in dieser Frage. Sie kann beim nächsten Mal wieder auftauchen und eine produktive Debatte erneut verzögern.

Zusammengefasst: Die Staaten haben ihre Positionen deutlich gemacht, Ideen im Optionspapier gesammelt und den Null-Entwurf auf den Weg gebracht. Wird der endgültige Vertrag also umfassend und ehrgeizig sein oder den Minimalkonsens widerspiegeln? Es ist noch zu früh, das zu sagen, noch ist alles möglich. Aber INC2 gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Staaten auf mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner, also die Abfallbewirtschaftung, einigen werden.“

Kontakt: schulteadelphi [dot] de (Maro Luisa Schulte) & buschadelphi [dot] de (Per-Olof Busch)