Ohne Klimaanpassung keine Sicherheit und kein Wohlstand

Zunahme von Konflikten durch Klimawandel

Interessens- und Zielkonflikte werden mit Voranschreiten des Klimawandels zwangsläufig zunehmen. Der Koalitionsvertrag schafft Widersprüche, die diese Konflikte langfristig verstärken und einen transparenten Umgang damit erschweren. Besonders frappierend: Rückschritte auf Kosten effektiver Anpassung. Einerseits bekennt sich Schwarz-Rot zu Klimaneutralität und -anpassung, andererseits hält man an schädlichen Subventionen fest. Zentrale Gesetze, wie das Bodenschutzgesetz und das Lieferkettengesetz, werden abgelehnt oder abgeschwächt. Besonders kritisch ist der Umgang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung, die für Wasser- und Ökosysteme enorme Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität bietet. Laut Vertrag soll die Verordnung in der Praxis vereinfacht und überprüft werden.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Klagen von Umweltorganisationen möglicherweise erschwert

Zusätzliche Widersprüche ergeben sich aus geplanter Deregulierung. Mit dem Wunsch, per Bürokratieabbau zu beschleunigen, werden strukturelle Nachteile für Zivilgesellschaft und Umwelt in Kauf genommen. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes konnte noch verhindert werden, die Einschränkung des Verbandsklagerechts dagegen hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Potenziell kann das den Umweltorganisationen erschweren, im Namen der Natur zu klagen. Der Blick nach Frankreich zeigt die hohe Relevanz, die Politik juristisch in die Verantwortung nehmen zu können. Erstmals verklagt dort ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Regierung wegen mangelhafter Klimaanpassung.

Während an der Zivilgesellschaft gerüttelt wird, wächst der Einfluss von Lobbyist:innen auf die Politik. Aus dem Kontext gerissene Unterstützungserklärungen für Partikularinteressen im Koalitionsvertrag, wie etwa für die Alm- und Alpwirtschaft, liefern Grund zur Sorge vor Prioritätensetzungen der Regierung. Statt der Zivilgesellschaft rechtliche Schritte zu erschweren, müsste die Anwendung von transparenten Anpassungskriterien und -indikatoren sowie die demokratische Mitbestimmung gefördert werden.

In der Klimaanpassungspraxis gibt es bewährte Instrumente, wie Betroffenheitsanalysen und Klimarisikodaten, die die Qualität der Anpassung wissenschaftlich sichern – und nicht auf rein ökonomischen oder Klientelinteressen basieren. Bewusst eingesetzt, werden sie richtungsweisend: Wo werden Quartiere klimagerecht umgebaut? Wo fließen Investitionen hin, damit lokale Klimaanpassungswirtschaften entstehen? Und wie können besonders gefährdete Menschen geschützt werden, die sich Klimaanpassungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln nicht leisten können?

Klimawandel – Fünf Vorschläge für Klimaanpassung

1. Verbindlichkeit durch politisches Handeln: Ministerien und Behörden können Klimaanpassung eigenständig priorisieren und Prüfaufträge durch konkrete Umsetzungspläne und entschlossenes Handeln ersetzen. Besonders die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Inneres sind gefordert, mit klaren Maßnahmen voranzugehen.

2. Blinde Flecken erkennen: Inhaltliche Lücken müssen über eigenständige Initiativen gefüllt werden, wie etwa der langfristige Hitzeschutzplan durch das Gesundheitsministerium oder die Umsetzung der Ergebnisse der Klimawerkstatt „Klima wandelt Arbeit“ durch das Arbeitsministerium.

3. Querschnittsansatz auf Verwaltungsebene etablieren: Ministerien und Behörden können Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe verankern und mithilfe von interministeriellen Arbeitsgruppen Silo-Denken über Ministerien hinweg auflösen. Gleiches gilt auch für die Länderebene.

4. Neue Lobby für Klimaanpassung: Höherer Druck und eine stärkere Politisierung erfordern Aktivitäten einer breiten Allianz aus Klimaanpassungsakteuren – als „Klimaanpassungs-Lobby“ aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Gewerkschaften.

5. Erfolge sichtbar machen: Gute Beispiele brauchen erhöhte Sichtbarkeit und Präsenz, die die Wirksamkeit und Machbarkeit in den Vordergrund stellen und zum Nachahmen anregen, wie mithilfe der Kampagnen Hitzeaktionstag oder der Woche der Klimaanpassung. Prüfen, aufschieben, abwarten – das wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Der Koalitionsvertrag ist in seiner Gesamtheit für die Klimaanpassung leider nicht das richtungsweisende Dokument, das er hätte sein können. Es liegt umso mehr an uns allen – Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft –, keine Zeit verstreichen zu lassen und die Weichen für eine widerstandsfähige Zukunft selbst zu stellen.

Dieser Meinungsartikel wurde zuerst bei der Frankfurter Rundschau am 4. Mai 2025 veröffentlicht.