Status Quo: Politischer Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland

Die Industrie ist nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Treibhausgas-Emittent in Deutschland. Den Unternehmen kommt somit eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung und der Reduzierung des Gesamtverbrauchs an Ressourcen in der Volkswirtschaft zu. Allerdings ist in den letzten 30 Jahren der industrielle Energieverbrauch trotz steigender Effizienz kaum gesunken. Um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sind Investitionen der Industrie von rund 50 Mrd. Euro bis 2030 notwendig. Davon entfallen rund 20 Mrd. Euro auf die Steigerung der Energieeffizienz durch Ersatzinvestitionen in Anlagen und die Dekarbonisierung von Prozesswärme sowie neue Anlagen.

Damit diese Investitionen auch tatsächlich getätigt werden, ist zusätzliche Regulierung notwendig, da der bisherige politische Rahmen nicht genügend Investitionen mobilisiert. Damit die umgesetzten Maßnahmen auch ökologisch wirksam sind, muss zudem eine durch diese Maßnahmen induzierte Mehrnachfrage nach Energie oder Material („Rebound-Effekte“) verhindert werden. Auch hier kann und muss der politische Rahmen ein Umfeld schaffen, in dem das möglich ist. Die Frage ist vor allem, wie ein solcher politischer Rahmen aussieht und wie Unternehmen damit umgehen.

Das Forschungsprojekt ENRI untersucht Unternehmen als einen wichtigen Teil einer nachhaltig agierenden Gesellschaft und möchte herausfinden, welche Faktoren die nachhaltigen (Re-)Investitionsentscheidungen in Unternehmen beeinflussen und welchen Einfluss nachhaltiges Re-Investitionsverhalten auf das Auftreten von Rebound-Effekten in Unternehmen hat. Der politische Rahmen stellt dabei eine Gruppe von Faktoren dar. Der vorliegende Beitrag untersucht diesen politischen Rahmen in Deutschland im europäischen Kontext. Dabei steht die Förderung von nachhaltigen (Re-)Investitionen im Vordergrund. Dass politische Instrumente ebenfalls Rebound-Effekte in Unternehmen induzieren können, soll ebenfalls in diesem Beitrag Beachtung finden.

Die Forschungsfragen sind entsprechend, wie folgt: 

1. Welche Rahmenbedingungen muss ein politischer Rahmen stellen, um nachhaltige (Re-)Investitionen in Unternehmen ökologisch wirksam zu fördern? Welche Rolle spielen Rebound-Effekte dabei und wie interagieren relevante politische Instrumente und Rebound-Effekte in Unternehmen? 
2. Wie sieht der Status Quo dieses politischen Rahmens in Deutschland im europäischen Kontext aus? 
3. Wie ist dieser politische Rahmen vor dem Hintergrund der Forschungsliteratur einzuordnen? 

Zur Beantwortung dieser Forschungsfragen wurde eine Literaturanalyse durchgeführt, um die Wirkweise relevanter Politikinstrumente auf die Mobilisierung nachhaltiger (Re-)Investitionen in Unternehmen zu beleuchten und Kriterien zu identifizieren, die für die Ausgestaltung eines entsprechenden politischen Rahmens entscheidend sind. Auf dieser Grundlage wird zunächst eine Bestandsaufnahme relevanter Politikmaßnahmen in Deutschland vorgenommen. Der sich daraus zusammensetzende politische Rahmen in Deutschland wird schließlich vor dem Hintergrund der Forschungsliteratur kritisch eingeordnet.