Putting the ETS 2 and Social Climate Fund to Work

Anfang 2023 verabschiedete die EU ein bahnbrechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Emissionshandelssystems (ETS) für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor: das ETS 2. Dieses System soll von einem neuen Sozialen Klimafonds begleitet werden. Der Kohlenstoffpreis allein birgt die Gefahr, dass er sich ungerecht auf die Armen und sozial Schwachen auswirkt und gesellschaftliche sowie politische Spaltungen weiter verschärft. In den ehemaligen Ostblockstaaten in Mittel- und Osteuropa ist das Risiko besonders akut.

Der Soziale Klimafonds soll daher einen Teil der Einnahmen aus dem ETS 2 an diejenigen weiterleiten, die erhebliche Unterstützung benötigen. Zusammengenommen bieten diese neuen Maßnahmen eine Chance für die europäische Gesellschaft, sich zum Besseren zu wandeln. Für einen gewinnbringenden Erfolg müssen die Maßnahmen jedoch effektiv umgesetzt werden. Angesichts des sehr ehrgeizigen Zeitplans stellt dies eine erhebliche Herausforderung dar. Alle Akteur*innen müssen mit dem Wissen und den Instrumenten ausgestattet werden, die sie benötigen, um eine konstruktive Rolle in diesem Prozess übernehmen zu können.

Dieser Bericht ist daher als Sprungbrett für die Umsetzung gedacht. Er bietet eine Wissensgrundlage für politische Entscheidungsträger*innen und Expert*innen in allen Bereichen der Klima- und Sozialpolitik, die für die Umsetzung des Sozialen Klimafonds verantwortlich sind. Wir überprüfen die neue Gesetzgebung, um ein Verständnis für ihren Anwendungsbereich, ihre Ziele und Prozesse zu gewinnen. Anschließend untersuchen wir anhand von Modellanalysen die Anfälligkeit für den Kohlenstoffpreis in ganz Europa. Der Fokus liegt dabei auf Polen und Rumänien. Darüber hinaus gehen wir auf die Diskussion zur Politikgestaltung ein und stützen uns dabei auf ein breites Spektrum an bewährten Maßnahmen aus Europa und der ganzen Welt.

Unsere Studie bietet Einblicke in die folgenden Fragen:

•    Worum handelt es sich beim ETS 2 und dem Sozialen Klimafonds und wie sollen sie funktionieren?
•    Welche Auswirkungen sind vom Kohlenstoffpreis auf die europäischen Haushalte zu erwarten?
•    Welche Anfälligkeitsmuster sind in den Mitgliedstaaten zu erkennen, und welche Arten von Indikatoren und Analysen können verwendet werden, um gefährdete Gruppen zu identifizieren?
•    Welche Erwägungen zur Politikgestaltung sind bei der Entwicklung geeigneter Maßnahmen auf nationaler Ebene wichtig?
•    Welche Arten von Maßnahmen und Investitionen sollten finanziert werden und wie können diese so gestaltet werden, dass sie auf die sozial Schwachen ausgerichtet sind?
•    Wie haben andere Länder ähnliche Maßnahmen konzipiert, und von welchen Erfahrungen können wir lernen, sowohl in Europa als auch international?

Diese Publikation ist Teil des Projekts Unterstützung eines sozial gerechten Kohlenstoffpreises in Mittel- und Osteuropa.