Convenient Truths

Nach der Europawahl 2019 werden rechte und euroskeptische Parteien circa. ein Viertel der Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in acht nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Damit wachsen der Einfluss von Rechtspopulisten in der Europäischen Union und ihre Möglichkeiten, die Klima- und Energiepolitik zu torpedieren.

Vor diesem Hintergrund analysieren adelphis Experten Stella Schaller und Alexander Carius die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Die Ergebnisse zeigen die Varianz rechtspopulistischer Parteien bei ihren Einstellungen zur Klima- und Energiepolitik: von Klimawandelleugnern über konservative Umweltschützer bis hin zu Verfassungsfeinden am extremen rechten Rand.

Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten stimmen regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. In Europas einzigem direkt gewähltem Organ, dem Europäischen Parlament, kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum.

Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen. Mit wachsenden Zustimmungswerten gewinnen die Abgeordneten rechtspopulistischer Fraktionen mehr Einfluss durch parlamentarische Mitwirkungsrechte. Sie erlangen längere Redezeiten und finanzielle Mittel, dürfen Anträge einbringen und Vorsitze der Ausschüsse übernehmen.

Die Studie „Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe” benennt im Lichte des wachsenden Rechtspopulismus Risiken und Nebenwirkungen für eine zukünftigen europäische Klimapolitik, diskutiert das Für und Wider von Koalitionen demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten und fordert ein Umsteuern in der Klimakommunikation.

Im Annex werden einzelne Analysen von zentralen Abstimmungen und Steckbriefe zu den 21 Parteien bereitgestellt.