Entwicklung eines Methodikrahmens für das Climate Proofing von Politikinstrumenten im Kosovo

Das GIZ-Programm „Kreislauforientierte Stadtentwicklung – Kosovo4Green" unterstützt die Zentralregierung und Kommunen bei der Modernisierung des Abfallmanagements durch die Einführung integrierter Lösungen und Kreislaufwirtschaftsansätze, eine klimasensible Stadtentwicklung sowie die Sicherstellung sektorübergreifender Koordination im Rahmen des neuen Klimagesetzes für eine wirksame Klimapolitik. Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der Republik Kosovo und der EU ist der Kosovo verpflichtet, seine nationale Gesetzgebung an den EU-Acquis anzupassen – einschließlich Kapitel 27 „Umwelt und Klimawandel". Das Programm zielt darauf ab, zu den Zielen der „Grünen Agenda für den Westlichen Balkan" (2020) der EU beizutragen, indem es Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität als drei seiner fünf Säulen fördert.

Trotz jüngster Fortschritte zeigt die aktuelle Situation im Kosovo, dass die Klimafestigung von Gesetzen und Politiken noch in einem frühen Stadium ist. Strategische Dokumente wie die Klimawandelstrategie und das neu verabschiedete Klimagesetz bilden zwar einen wichtigen Rahmen für Klimamaßnahmen, jedoch bleibt die systematische Integration von Klimaaspekten in sektorale Gesetze und Politiken begrenzt. Bestehende Rechtsvorschriften in Schlüsselsektoren wie Wasser, Landwirtschaft, Infrastruktur und Raumplanung wurden mit begrenzter Berücksichtigung künftiger Klimarisiken und Klimaresilienz entwickelt.

adelphi unterstützt die GIZ bei der Entwicklung einer strukturierten, praxisorientierten und Kosovo-spezifischen Methodik, die Institutionen dabei unterstützt, Klimaschutz- und Klimaanpassungsaspekte systematisch in Gesetze und Politiken zu integrieren sowie Kapazitäten aufzubauen, um technische Kompetenzen, Datenverfügbarkeit und interinstitutionelle Arbeitsabläufe für das Klimamainstreaming zu verbessern.