Zwischen Rückschritt und Zusammenarbeit: Die zweite Trump-Ära in der Klimapolitik

Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus steht die USA vor einem besorgniserregenden Wandel in der Klima- und Umweltpolitik. Radikale Änderungen der Innenpolitik stehen bevor und es zeichnen sich beachtliche Herausforderungen für die internationale Klimadiplomatie und die deutsche Klimaaußenpolitik ab.

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Erste Ergebnisse ließen bereits erkennen, dass seiner Rückkehr ins Amt, unterstützt durch republikanische Mehrheiten im Kongress, kaum Hindernisse im Weg stehen. Die Vereinigten Staaten befinden sich nun vor einem tiefgreifenden Wandel in ihrer Innen- und Außenpolitik.

Dennis Tänzler, Director und Head of Climate Policy bei adelphi, warnt in einem Meinungsartikel in der Frankfurter Rundschau, dass Trump auf innenpolitischer Ebene entschlossen scheint, jegliche Verpflichtung zum Klimaschutz abzulehnen. Sein Ziel sei es, zentrale Bundesinstitutionen, die der Umweltpolitik gewidmet sind, drastisch zu schwächen oder gar abzuschaffen. 

Trumps innenpolitische Energieagenda lässt sich treffend mit dem Slogan „Drill, baby, drill!“ beschreiben. Er verspricht massive Ausweitungen der Öl- und Gasförderung sowie eine Wiederbelebung der Kohleindustrie. Zudem plant er, zu Beginn seiner Amtszeit einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um bürokratische Hürden für neue Bohrungen, Pipelines und Kraftwerke abzubauen.

Auf globaler Ebene bringt eine Trump-Präsidentschaft zahlreiche Herausforderungen für die internationale Klimadiplomatie mit sich. Es ist wahrscheinlich, dass Trump bei der ersten Gelegenheit erneut aus dem Pariser Abkommen austreten wird, ein Prozess, der ein Jahr dauern würde, um vollständig wirksam zu werden. Dies führt bereits jetzt zu neuen Belastungen für internationale Verhandlungen, da sich die Länder nächste Woche in Baku zur COP29 in Aserbaidschan versammeln, wo dringend benötigte Aktualisierungen der langfristigen Klimafinanzierung ohne die Unterstützung der USA nur schwer umzusetzen sind.

Auch für die deutsche Klimaaußenpolitik entstehen neue Herausforderungen: Die USA, ein bedeutender Partner in der diplomatischen Zusammenarbeit der letzten vier Jahre, könnten sich aus dieser Rolle zurückziehen. Die EU zeigt derzeit wenig Anzeichen dafür, diese diplomatische Lücke allein füllen zu können. Daher wird es wichtiger denn je, Klimaallianzen und Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern, einschließlich aufstrebender Volkswirtschaften, zu schmieden, die sich auf Dekarbonisierung konzentrieren.

Trotz der beunruhigenden Aussicht auf eine zweite Trump-Präsidentschaft bleibt adelphi fest entschlossen, sich für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität einzusetzen. Die Organisation wird weiterhin daran arbeiten, Lösungen zu entwickeln, um die dringendsten Herausforderungen des Klimawandels, der Umweltzerstörung und der Ressourcenverknappung anzugehen und dabei eng mit ihren engagierten Kunden und Partnern zusammenarbeiten.