EU-Wahlen 2024: Errungenschaften und Herausforderungen des European Green Deal

In wenigen Tagen werden die Bürger*innen der EU das neue Europäische Parlament wählen. Das Ergebnis dieser Wahl wird maßgeblich beeinflussen, wie ambitioniert die Umweltpolitik in den kommenden fünf Jahren gestaltet wird. Nach einer Periode, in der die EU im Rahmen des Green Deals bedeutende Teile ihrer Klima- und Energiegesetzgebung überarbeitet hat, wird die Wahl 2024 entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik zur grünen Transformation sein.

Im Vorfeld dieser Wahlen zeigen Umfragen, dass es parteiübergreifend immer noch einen breiten Konsens für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gibt. In einem Umfeld, in dem wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen für die Menschen Vorrang haben, wird es jedoch entscheidend sein, grüne Lösungen auch als zentrale Antworten auf diese Herausforderungen zu positionieren.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt, und adelphi wird die Ergebnisse genau verfolgen. adelphi hat in seiner Arbeit wesentliche Teile des Europäischen Green Deals mit umgesetzt.

Nach fünf Jahren und im Vorfeld der Wahlen werfen wir einen genaueren Blick darauf: Was sind die wichtigsten Errungenschaften des Europäischen Green Deals in unseren Handlungsfeldern? Was bleibt noch zu tun?

Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Konsum

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) ist ein zentraler Bestandteil des Green Deals, der darauf abzielt, nachhaltige Produkte zur Norm zu machen und die Verbraucher*innen zu stärken. Besonders die Richtlinie (EU) 2024/825 über die Befähigung der Verbraucher*innen zum umweltgerechten Handeln zielt darauf ab, sie vor unlauteren Praktiken zu schützen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt- und Sozialwerbung haben.

Der CEAP hat zu zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung der Vorschriften für Ökodesign und Verpackungsabfälle geführt. Die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Jahr 2023 fördert die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungen, was für die Bekämpfung von Kunststoffabfällen entscheidend ist. Durch die Einführung und Durchsetzung dieser Richtlinien kann die EU mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Schaffung von Abfallbewirtschaftungsstrukturen, die eine echte Kreislaufwirtschaft ermöglichen, zu den besten Akteuren gehören.

Kürzlich hat die EU auch die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit verabschiedet, die von großen Unternehmen verlangt, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verhindern. Dies festigt die Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Praktiken. Unsere Tochtergesellschaft phiyond by adelphi sieht die Notwendigkeit, dass Unternehmen die neue Richtlinie sowie die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) umsetzen und kohärente pragmatische Lösungen entwickeln, um ineffiziente Compliance-Arbeit zu vermeiden, damit sie tatsächlich von den Nachhaltigkeitsvorschriften profitieren, anstatt unter ihnen zu leiden. 

Jetzt kommt es darauf an, dass vielversprechende Vorschläge wie die Richtlinie über umweltfreundliche Angaben (GCD) in Kraft treten und dass diese zusammen mit der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher*inneninteressen und der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit in nationale Vorschriften umgesetzt werden. Eine strikte Durchsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten ist unerlässlich, um die notwendige Wirkung in Europa und der Welt zu erzielen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Überwachungs- und Berichtsmechanismen zu stärken, um Fortschritte zu verfolgen und nicht konforme Geschäftspraktiken zu verhindern.

Klimaanpassung

Die Europäische Kommission hat die Anpassung an den Klimawandel als eines der sechs Umweltziele in die EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten aufgenommen. Dadurch wurde das Bewusstsein in der Geschäfts- und Finanzwelt für die Bedeutung physischer Klimarisiken erhöht.

Künftig ist es wichtig, den Unternehmen eine leicht zugängliche Datenbank über regionale Klimarisiken zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte die Europäische Kommission Fallstudien zu Klimarisikobewertungen bereitstellen, die fundierte Erkenntnisse liefern, ohne übermäßig viele Ressourcen zu beanspruchen. Mittelfristig sollten die Anforderungen für solche Bewertungen für weniger gefährdete Unternehmen vereinfacht werden und es sollten umfassendere Leitlinien für die Durchführung solcher Bewertungen bereitgestellt werden. Unter Anleitung des Umweltbundesamtes (UBA) liefert adelphi in der Veröffentlichung „How to perform a robust climate risk and vulnerability assessment for EU taxonomy reporting?“ Ansatzpunkte für diese Maßnahmen.

Kohlenstoffmärkte & Preisgestaltung

Das vergangene Jahr war ein bedeutender Meilenstein in der Klimaagenda der EU. Die Verabschiedung des Pakets „Fit for 55“ stellte einen großen Fortschritt dar und der Anwendungsbereich des EU-Emissionshandelssystems wurde erweitert. Die Verabschiedung des Pakets „Fit for 55“ war ein großer Schritt nach vorn, und der Anwendungsbereich des EU-Emissionshandelssystems wurde erweitert. Die Obergrenze des Systems ist nun auf das Ziel einer Emissionsreduzierung von 55 Prozent abgestimmt, und seine Widerstandsfähigkeit wurde durch Reformen zur Stärkung der Marktstabilitätsreserve erhöht. Zudem hat die EU den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) eingeführt und wird ab 2027 ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr etablieren, um globale Klimaschutzmaßnahmen zu fördern und die Rolle der Kohlenstoffpreise in neuen Sektoren zu stärken.

Es gibt jedoch noch viel zu tun. Auf dem Weg zur Netto-Null braucht die EU eine klare langfristige Vision für den Emissionshandel. Kohlenstoffarme Technologien müssen sich schnell durchsetzen und Technologien zur Emissionsbeseitigung müssen skaliert werden. Mit Blick auf die Zukunft wird der Soziale Klimafonds eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung benachteiligter Gruppen in der EU spielen. Eine gerechte Verteilung der Kosten des Übergangs ist unerlässlich, um Rückschläge zu vermeiden und die erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele der EU zu gewährleisten.

Nachhaltige Finanzierung

In den letzten Jahren hat die EU wichtige und wirksame Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels erzielt. Unsere Projekte mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) fördern nachhaltige Investitionen und einen umweltfreundlichen Übergang mit EU-Mitteln. Jetzt ist es wichtig, dass die EU ihr Engagement in diesem Bereich aufrechterhält und günstige Marktbedingungen für die Ausweitung nachhaltiger Finanzierungen fördert. 

Obwohl der Bankensektor grundsätzlich auf der Risikobewertung und der finanziellen Tragfähigkeit von Investitionen basiert, werden bei vielen konventionellen Investitionen Klimarisiken oder wichtige Ökosystemleistungen wie saubere Luft, Wasser oder biologische Vielfalt nicht angemessen berücksichtigt. Daher bleiben nachhaltige Finanzierungen, die oft eher von individuellen Motivationen als von der effizientesten und kostengünstigsten Finanzierungsmethode angetrieben werden, nach wie vor relativ begrenzt. Die Europäische Union könnte die Integration von Biodiversität und Ökosystemleistungen in unser Finanzsystem fördern. Im Bericht „Improving Sustainable Finance Implementation“ hat adelphi einen Ansatz für die G20 untersucht, um die angemessene Bewertung der Natur in unserem Finanzsystem zu fördern.

Angesichts der aktuellen und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gesellschaft müssen wir der Finanzierung von Projekten zur Anpassung an den Klimawandel Priorität einräumen. Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Volkswirtschaften angemessen auf den Temperaturanstieg sowie die Zunahme von Dürren, Überschwemmungen und anderen Naturgefahren vorbereitet sind.

Biodiversität

Der Green Deal bringt aufregende Fortschritte für die Biodiversität mit sich, insbesondere die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die neue Ziele für den Naturschutz setzt. adelphi hat die Entwicklung der Strategie aufmerksam verfolgt und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das BMUV und das BfN beraten.

Eine wichtige Initiative ist das vorgeschlagene Naturerhaltungsgesetz. Dieses Gesetz strebt einen Wandel von der reinen Erhaltung - die weiterhin von großer Bedeutung ist - zur aktiven Wiederherstellung von Arten und Lebensräumen an. Dabei werden die Herausforderungen des Klimawandels, der Wasserwirtschaft und der biologischen Vielfalt berücksichtigt und ihre gemeinsamen Ursachen und Lösungen anerkannt.

Leider stößt das Gesetz auf starken Widerstand, der von Lobbygruppen angeheizt wird, die unter anderem die sozialen Medien nutzen, um Fehlinformationen über seine wirtschaftlichen Auswirkungen zu verbreiten. Trotz der Bemühungen einer breiten Koalition progressiver Kräfte, die für den Erhalt dieses wichtigen Gesetzes kämpft, bleibt seine Zukunft angesichts der bevorstehenden Wahlen ungewiss.

Ein ehrgeiziges Gesetz zur Wiederherstellung ist unerlässlich, und Optimismus ist entscheidend: Kleine Erfolge, wie die konstruktive Diskussion über Lösungen für das Zusammenleben mit großen Beutegreifern und die Anerkennung der Bemühungen um Natura 2000-Gebiete, stehen stellvertretend für das Konzept der EU als Ganzes. Ein Teil der Gesellschaft hat erkannt, dass unser Wohlergehen mit gesunden Ökosystemen verbunden ist, und wir hoffen, dass dieses Bewusstsein die nationalen Regierungen beeinflussen wird, diese Ziele zu verfolgen, wobei adelphi sie weiterhin unterstützen wird.

adelphi wird sich weiterhin dafür einsetzen, Nachhaltigkeitsinitiativen voranzutreiben, sich für eine solide Klimapolitik einzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren für eine widerstandsfähige Zukunft zu fördern. Die Ergebnisse der EU-Wahlen und die darauffolgenden Entscheidungen werden den Rahmen unserer Arbeit setzen.