Klima- und Wasserdiplomatie in Flussgebieten verbinden und stärken

Der Mekong ist für mehr als 66 Millionen Menschen lebenswichtig. Da der Klimawandel die wasserbedingten Probleme im Flussgebiet wohl verstärken wird, sind mehr Ressourcen für die Anpassung nötig. Doch der Mekong River Commission stehen finanzielle Kürzungen bevor. In ihrem Artikel für China Water Risk nennt Sabine Blumstein (adelphi) drei Gründe für eine engagierte Klimadiplomatie am Mekong. 

Das Mekong Flussgebiet  bedeckt große Teile Südostasiens und wird von sechs asiatischen Ländern geteilt. Der Fluss ist eine wichtige Lebensgrundlage für die dort ansässigen Menschen, die von Landwirtschaft und Fischerei leben. Die Verteilung der gemeinsamen Ressourcen des Mekong hat in der Vergangenheit jedoch immer wieder Schwierigkeiten hervorgerufen. Insbesondere die neuere Nutzung des Mekong als Quelle von Wasserkraft und der Bau von großen Dämmen haben zu Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen Anliegerstaaten geführt.

Wasserbedingte Probleme werden sich wohl in vielen internationalen Flussgebieten verstärken

Aufgrund des Klimawandels werden sich Fluten und andere wasserbedingte Probleme in vielen internationalen Flussgebieten– einschließlich des Mekong-Beckens –  verschärfen.  die Kapazitäten zur Bewältigung

Um die Lebensgrundlagen zu schützen und Konflikte zu verhindern, ist es wichtig die Kapazitäten zur Bewältigung von Risiken des Klimawandels zu stärken.

In einem auf der World Water Week 2016 in Stockholm veröffentlichten Report argumentiert adelphi, dass eine effektive Anpassung in grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten von einer engeren Verknüpfung von wasser- und klimapolitischen Instrumenten profitieren könnte.

Der Bericht Water and Climate Diplomacy skizziert verschiedene Instrumente der Wasserpolitik, die bereits von Flussgebietsmanagern und politischen Entscheidungsträgern zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel eingesetzt werden, zeigt aber auch, dass weiterhin Mängel bestehen. Im Report wird dargestellt, dass klimapolitische Instrumente genutzt werden könnten, um bestehende Defizite zu überwinden, Anpassungsmaßnahmen zu verstärken und Differenzen zu vermeiden.

In vielen Flussgebieten der Welt wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um das Wassermanagement zu verbessern und den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Im unteren Mekong Flussgebiet, welches eine wichtige Lebensgrundlage für die rund 66 Millionen ansässigen Menschen darstellt, haben vier der sechs Anrainerstaaten die Mekong River Commission (MRC) gegründet. Die Kommission zielt darauf ab, das nachhaltige Management der Ressourcen im Flussgebiet zu gewährleisten und die verschiedenen nationalen Aktivitäten entlang des Flusses zu koordinieren.

Der Mekong Fluss wird voraussichtlich stark vom Klimawandel betroffen sein. Klimaszenarien prognostizieren während der Regenzeit einen Anstieg der Niederschlagsmengen, während trockene Jahreszeiten vermutlich noch trockener werden. In Kombination mit schmelzenden Gletschern in der tibetischen Hochebene dürfte sich der Wassermangel während der Trockenzeit verstärken, während Überschwemmungen in der Regenzeit zunehmen werden.

Der Mekong Fluss wird voraussichtlich stark vom Klimawandel betroffen sein

Unter diesen Bedingungen ist die Anpassung an den Klimawandel von entscheidender Bedeutung, um Lebensgrundlagen und politische Stabilität zu gewährleisten. Das MRC setzt sich aktiv mit dem Klimawandel als Herausforderung auseinander. Im Jahr 2009 hat die Kommission die Climate Change Adaption Initiative (CCAI) verabschiedet und umgesetzt. Unter anderem führte das Programm Forschungsaktivitäten durch, die zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen des Klimawandels beitrugen und setzte zahlreiche Aktivitäten im Bereich des Kapazitätsaufbaus durch. Darüber hinaus hat das Flood Management and Mitigation Program des MRC dazu beigetragen, technische und soziale Anpassungsfähigkeiten zu verbessern. 

Die flussaufwärts gelegenen Länder Myanmar und China sind jedoch keine Mitglieder des MRC, was eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erschwert. In China (ebenso wie in anderen Mekong-Anliegerländern wie Laos) werden Staudämme gebaut, die das Strömungsregime des Flusses wahrscheinlich zusätzlich, zu den durch den Klimawandel erwarteten Veränderungen, beeinflussen werden.

Angesichts der enormen Finanzkürzungen durch internationale Geldgeber der Mekong River Commission könnten internationale Finanzierungsmechanismen für den Klimaschutz wie der kürzlich eingerichtete Green Climate Fund eine zusätzliche Finanzierungsquelle für MRC-Aktivitäten zur Bewältigung des Klimawandels sein. Der MRC könnte Möglichkeiten untersuchen, diese Finanzierung zu erhalten und für bestehende Finanzierungsmechanismen für den Klimaschutz anerkannt zu werden.

Dieses und weitere Beispiele, die in dem Bericht dargelegt werden, zeigen, dass Instrumente der "Klimadiplomatie" – wie Klimafinanzierung oder nationale Anpassungsplanungen – zur Verstärkung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Fall von grenzübergreifenden Flussgebieten eingesetzt werden können.

Drei Gründe für eine stärkere Verknüpfung klima- und wasserpolitischer Instrumente

Insgesamt fordert der Bericht zusätzlich zu den bereits  existierenden Instrumenten der Wasserpolitik die Einbeziehung klimapolitischer Instrumente sowie eine stärkere Integration der beiden Ansätze, um Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen. Eine solche Verknüpfung ist aus drei Hauptgründen erforderlich.

Erstens ist die Anpassung an den Klimawandel bisher vor allem ein nationales Thema. Auf nationaler Ebene werden bereits mehrere klimapolitische Instrumente, wie etwa Anfälligkeitsbewertungen oder nationale Anpassungspläne, eingesetzt. Jedoch können nationale Anpassungsmaßnahmen (unbeabsichtigte) negative Effekte für andere Anrainer verursachen. Wenn, beispielsweise, ein vorgelagertes Land zunehmend Dämme für die Nutzung von Wasserkraft errichtet, können weiter flussabwärts gelegene Nachbarn durch Änderungen des Strömungsregimes Nachteile erfahren.

Zweitens entstehen Vorteile durch eine bessere Koordination zwischen Anrainerstaaten eines grenzüberschreitenden Flussgebiets. So ist häufig die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßen in einem anderen Land einfacher oder kostengünstiger, als in dem von Überschwemmungen betroffenen Land (meist ein weiter flussaufwärts gelegener Anrainer).

In beiden Fällen könnte eine stärkere Integration von (nationalen) Anpassungsmaßnahmen und grenzüberschreitenden Wasseraktivitäten in internationalen Flussgebieten die Anpassung zugunsten der sozioökonomischen Entwicklung und Sicherheit unterstützen.

Drittens wird die Anpassung an Klimawandel in vielen Fällen zusätzliche Finanzierung erfordern. In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft daher verschiedene Fonds zur Abschwächung des Klimawandels und für Anpassung an dessen Auswirkungen, wie den Green Climate Fund, eingerichtet. Während sich die meisten dieser Fonds bisher auf nationale Anpassungsmaßnahmen konzentriert haben, könnten sie zur Finanzierung von Maßnahmen in grenzüberschreitenden Flussgebieten genutzt werden.

Wie können Anpassungsmaßnahmen in internationalen Flussgebieten unterstützt werden?

Was also können internationale Akteure tun, um eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in grenzüberschreitenden Flussgebieten zu unterstützen? Der Bericht identifiziert eine Reiher konkreter Schritte, die regionale und internationale Akteure ergreifen können, einschließlich des Engagements für die Etablierung neuer Institutionen für Flussgebiete (oder die Stärkung von bestehenden), die Vereinfachung des Zugangs zu Fonds für den Klimawandel oder die Verstärkung von Verbindungen zwischen regionalen und nationalen Ebenen des Flussgebietsmanagements. Diese Maßnahmen erfordern eine stärkere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere der Akteure der Klima- und Wasserpolitik.

Die Investition von Zeit und Ressourcen, um Synergien zwischen Wasser- und Klimadiplomatie zu stärken, können zeitraubend sein und zusätzliche Mittel erfordern. Wenn wir aber die Risiken des globalen Klimawandels bewältigen und Frieden und Stabilität gewährleisten wollen, dann ist es wahrscheinlich, dass sich diese Investitionen lohnen werden.

Sabine Blumstein ist Projektmanagerin bei adelphi. Der Schwerpunkt ihrer Aufgaben liegt in den Bereichen internationale Wasserkooperationen, Ressourcengovernance, Vulnerabilität und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

Integrating Climate & Water Diplomacy For Rivers wurde am 17. Januar 2017 online veröffentlicht. Wir veröffentlichen den Text an dieser Stelle mit freundlicher Erlaubnis von China Water Risk.