An einem Strang ziehen: Was der europäische Klimadialog vor Ort bewirken kann

Um ihre Klimaziele zu erreichen, blicken viele Städte über ihren eigenen Horizont hinaus und suchen den Austausch in größeren Netzwerken. Wie schlägt sich das in greifbarer, anhaltender Wirkung nieder? adelphi hat drei Jahre lang die Zusammenarbeit von 34 Kommunen im Projekt Bridging European and Local Climate Action (BEACON) geleitet. Hier schildern wir einige ausgewählte Beispiele.

Viele europäische Gemeinden sind beim Klimaschutz ganz vorn mit dabei, und zwar aus gutem Grund: Hier zeigen sich die Folgen des Klimawandels am deutlichsten. Überschwemmungen zerstören zentrale urbane Infrastruktur, Dürren gefährden Ernten, und Hitzestress wirkt sich negativ auf die körperliche und psychische Gesundheit der Städterinnen und Städter aus. Zugleich haben Lokalpolitiker*innen ein echtes Interesse daran, ihren Wahlberechtigten attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten, und suchen deshalb in der Clean-Energy-Wirtschaft nach neuen Chancen. Dafür suchen viele von ihnen den Austausch mit und Inspiration von anderen, wie BEACON sie bot.

Lernen unter Gleichen beschleunigt kommunale Planungsprozesse

BEACON-Konferenzen, Themenworkshops und Städtepartnerschaften boten Raum für den direkten Austausch von Erfahrungen, Praxistipps und Wissen zu spezifischen Klimathemen. Im Anschluss an diese Veranstaltungen überarbeiteten mehrere Kommunen ihre Prioritäten, passten das Gewicht an, das sie einzelnen Maßnahmen gegeben hatten, und setzten neue Themen auf die Agenda.

„Ich sehe das Projekt als einen Marktplatz der Erfahrungen und Ideen zur Minderung des Klimawandels und zu anderen Fragen, denen Kommunalverwaltungen gegenüberstehen.“ Olaf Lewald, Bielefeld, Deutschland.

Cieszyn (Polen) entschied sich beispielsweise nach einem Workshop, auf dem Rožnov pod Radhoštěm (Tschechien) eine Energiemanagement-Software vorstellte, nach einer ähnlichen Lösung zu suchen, mit der die Stadt den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden systematisch überwachen kann. Cieszyn entschied sich für eine maßgeschneiderte, nichtkommerzielle Lösung, die die Datenbasis liefern wird, um ihren Low-Emission Economy Plan (LEEP) von 2021 in den kommenden Jahren zu aktualisieren.

Ergänzt wurden die Dialogveranstaltungen durch individuelle Beratung, die es den Kommunen ermöglichte, relevante Maßnahmen und Initiativen zu priorisieren und zu verfolgen.

„Coachings gaben uns Inspirationen, wie wir unsere Arbeit besser machen können, wie wir zukünftige Herausforderungen und Chancen verstehen können (…). Wir haben oft nicht die Zeit, selbst nach dieser Art von Information zu suchen.“ Representative of Bielawa, Poland

Mehr als 90 Prozent der BEACON-Teilnehmenden berichteten, dass die Grundstimmung im Projekt dazu führte, Klimaschutzmaßnahmen in ihrer Gemeinde zu priorisieren und zu multiplizieren. In vielen Fällen konnten vorhandene Projektideen dank der strategischen und/oder technischen Unterstützung vorangebracht werden – teils bis zur Umsetzung. In anderen Fällen wurden ganz neue Ideen zum Leben erweckt, von denen einige hier geschildert werden.

Bereiche, in denen dank BEACON neue Projekte umgesetzt oder vorangebracht wurden. 93 % der evaluierten Kommunen nutzen „Bridging European and Local Climate Action – BEACON“ um bestehende Projekte voranzubringen; 79 % entwickelten neue Klimaprojekte. Quelle: From Ideas to Action.

Neue Ziele und Strategien

Sich als Teil einer Gemeinschaft Gleichgesinnter zu fühlen, motiviert und inspiriert technische wie politische Fachleute dazu, kommunale Klimapolitik ambitionierter zu gestalten. Acht der fünfzehn nicht-deutschen Gemeinden, die umfassend unterstützt wurden und bereits zu den Unterzeichnenden des Covenant of Mayors (CoM, ein Zusammenschluss von Bürgermeister*innen, die in ihren Städten Klimaschutz und Energieeffizienz voranbringen wollen) gehörten, haben ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Bündnisses erneuert oder sind gerade dabei, und eine neunte Stadt – Kalamata (Griechenland) – ist dem Konvent beigetreten. Sie alle haben ihre Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz (Sustainable Energy and Climate Action Plans, SECAPs) substanziell weiterentwickelt.

Der Bürgermeister von Sztum unterzeichnet den Covenant of Mayors. Quelle: UMiGSztum.

Die beteiligten Gemeinden profitierten nicht nur in Hinblick auf ihre übergreifende Strategie und den politischen Rahmen, viele von ihnen entwickelten oder überarbeiteten auch Planungsunterlagen für bestimmte Sektoren. Přeštice (Tschechien) erstellte beispielsweise einen Landnutzungsplan, Loulé (Portugal) einen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft. Alba Iulia, Zalău und Deva (Rumänien) entwickelten eine integrierte Stadtentwicklungsstrategie, die den Klimawandel in den Fokus rückt – seine Folgen, Potenziale zur Minderung und Anpassungsmöglichkeiten.

Kommunalverwaltungen fit für den Klimaschutz machen

Die Unterstützung durch das Projekt half Kommunen nicht nur dabei, sich neue Ziele zu setzen, sondern auch dabei, bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Mehrere von ihnen führten Prozesse und Strukturen zusammen oder ganz neu ein, die sektorale Silos abbauten und effektiveren Klimaschutz ermöglichten. BEACON-Teilnehmende aus allen Ländern berichteten, dass sie seit Projektbeginn von Kolleg*innen aus der Verwaltung stärkere Unterstützung für ihre Klimaaktivitäten erhalten.

In Griechenland berichteten alle teilnehmenden Gemeinden, dass sie entweder ihre Stadtverwaltung umstrukturiert hatten, um die Herausforderungen des Klimawandels über Sektoren hinweg angehen zu können, oder die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen bei der Klimazielsetzung und der Koordination von Klimaplänen deutlich gesteigert hatten.

In Sztum (Polen) wurde eine neue Einheit gegründet, mit der Aufgabe, lokale Klima- und Energiepolitik anzuführen und entsprechende organisatorische Änderungen im gesamten Rathaus einzuführen. Zudem wird eine neue Stelle für Klimaprojekte und -politik demnächst besetzt.

In Loulé (Portugal) hat das Klima-Fachpersonal, das sich zuvor nur auf Anpassung konzentrierte, sein Mandat auf Kreislaufwirtschaft und Klimawandelminderung erweitert. Zugleich wurde sein Status von einer kommunalen Einheit zu einer eigenen Abteilung angehoben, was mehr Ressourcen und die Möglichkeit, mit anderen kommunalen Abteilungen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, mit sich bringt.

Startschuss für kollaborativen Klimaschutz

Kommunale Verwaltungen können allein nur einen kleinen Teil der Klimaziele erreichen. Für einen erfolgreichen Wandel hin zu klimaneutralen Gesellschaften ist es unumgänglich, auf andere Beteiligte vor Ort zuzugehen.

Auf der griechischen Insel Syros half BEACON, den Weg für ein lokales Klimaforum zu bereiten, das Schlüsselakteur*innen, etwa Hoteleigentümer*innen und das Krankenhaus – als große Energieverbraucher –, mit Produzenten erneuerbarer Energie zusammenbrachte. Ein Coaching durch den BEACON-Projektpartner CRES unterstützte die kommunalen Beschäftigten dabei, Akteur*innen strategisch abzubilden, Verantwortlichkeiten zu definieren und Verbindungen zu laufenden Projekten herzustellen. So waren sie in der Lage, selbständig weitere Schritte durchzuführen.

In Setúbal – eine bedeutende portugiesische Hafenstadt – wurde zum ersten Mal seit Jahren ein Austausch mit Branchenführern zu Klimaaktivitäten wiederbelebt. Sie trugen ihre Sichtweise zur Entwicklung des kommunalen SECAP bei; der endgültige Plan soll in naher Zukunft Beteiligten aus der Privatwirtschaft vorgestellt werden, um Finanzierung einzuwerben.

Setúbal diskutiert über Klimaschutz. Quelle: BEACON.

Gesicherte Energieeffizienzverbesserungen

Unter allen Klimaaktivitäten bleibt die Energieeffizienz eine zentrale Priorität für Kommunalverwaltungen, und das Einsparpotenzial ist noch immer beachtlich, besonders in Ost- und Südeuropa.

Bestehende Ansätze für das kommunale Energiemanagement wurden mit Unterstützung von BEACON stark verbessert, unter anderem durch eine bessere Datensammlung und -analyse. In Griechenland arbeiteten Agios Dimitrios, Dorida, Farsala und Syros-Ermoupoli mit CRES und externen Fachleuten zusammengearbeitet, um Energiemanagementsysteme nach den ISO-50001-Standards aufzubauen. Parallel dazu, und als Konsequenz daraus, wurden einzelne energiebezogene Umbauten und Erneuerbare-Energien-Investitionen für öffentliche Gebäude, Straßenbeleuchtung oder den kommunalen Fuhrpark getätigt oder begonnen.

Die Gemeinde Rožnov pod Radhoštěm (Tschechische Republic) entschloss sich, ein Energieperformance-Vergabeprogramm einzuführen, um 30 Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. Die jährlichen Einsparungen werden auf eine Gigawattstunde oder 1,2 Millionen tschechische Kronen (46.000 Euro) geschätzt, die nötigen Investitionen auf etwa zwölf Millionen Kronen (460.000 Euro). Der Vertrag sichert Energie- und finanzielle Einsparungen für zehn Jahre.

Sztum (Polen) akquirierte erfolgreich Gelder aus der European City Facility (EUCF), um in das kommunale Wasser- und Abwasser-Managementsystem zu investieren. Unter anderem wurden erneuerbare Energiequellen erschlossen, der Energiebedarf für die Wasserversorgung und die Abwassererfassung gesenkt sowie die Möglichkeit eingeführt, E-Fahrzeuge als Energiespeicher zu nutzen.

Pläne für Erneuerbare-Energien-Projekte

Der Fortschritt im Bereich der Produktion erneuerbarer Energien war weniger groß – vermutlich aufgrund des langen und komplexen Planungsprozesses sowie der Notwendigkeit, privatwirtschaftliche Akteur*innen einzubinden. Dennoch wurden in Griechenland wichtige politische Entscheidungen getroffen und Planungsschritte gemacht: Die Gemeinden Dorida und Farsala erreichten wichtige Meilensteine im Aufbau lokaler Energiegemeinschaften.

In Rumänien führten die beteiligten Gemeinden eine initiale Studie zum Potenzial von Photovoltaik (PV) auf öffentlichen Gebäuden durch. Alba Iulia hat die Ergebnisse nun genutzt, um sich auf ihrer Grundlage für einen Zuschuss aus der Förderung der European Economic Areas zu bewerben, mit dem die PV installiert werden soll.

Innovative Industrie-Pilotprojekte

Neben der üblichen kommunalen Tätigkeit im Energiesektor wurde in Coruche (Portugal) zudem ein Pilotprojekt gestartet, das die örtliche traditionelle Holzkohleproduktion dekarbonisieren soll. Diese Branche war für einen signifikanten Anteil der kommunalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Nun hat die Stadt einen strukturierten Dialog mit Produzent*innen und Zivilgesellschaft geführt. Das Ergebnis dieses Dialogs ist ein zweigleisiger Ansatz, auf den sich alle Beteiligten geeinigt haben: Die Mehrheit der Produzent*innen wird sich zu einer Kooperative zusammenschließen und mit einer Niedrigemissionsanlage („Zero-coal Factory“) arbeiten, die auf kommunalem Grund errichtet wird. Der Rest der Produzent*innen wird umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Effizienz ihrer Öfen zu erhöhen und so die Verschmutzung zu mindern.

Traditionelle Holzkohle-Herstellung in Coruche, Portugal. Quelle: Câmara Municipal de Coruche.

Wie geht es weiter?

Im BEACON-Bericht „From Ideas to Action“ finden sich noch zahlreiche weitere Beispiele für die positiven Ergebnisse, die ein Projekt wie BEACON erzielen kann. Wie kann man diese Wirkung ausweiten? Es ist zwar wichtig, einzelne Gemeinden zu unterstützen und so lokale Vorbilder zu schaffen, die zeigen, was im Kontext eines bestimmten Landes und seiner Rahmenvorschriften alles möglich ist. Doch wenn wir uns allein darauf verlassen, werden wir die europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 verfehlen. Hier sind die fünf wichtigsten Empfehlungen aus dem Projekt:

• Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Aktivitäten und Projekte, die von BEACON angestoßen wurden, ausgeweitet werden, indem entsprechende Strukturen zur Unterstützung aufgebaut werden. Kommunen und Schulen müssen das strategische und technische Wissen erhalten, mit dem sie ihre Projekte gestalten, entwickeln und finanzieren können, etwa von institutionalisierten Beratungseinrichtungen. Außerdem ist es wichtig, in kommunalen Verwaltungen Projektentwicklungsfähigkeiten aufzubauen.
• Städte und Gemeinden benötigen Kapazitäten, um Klimaziele zu setzen, ehrgeizige Strategien zu entwickeln und deren Umsetzung im Rahmen nationaler Ziele und Strategien zu überwachen. Dafür müssen, wo es sie noch nicht gibt, Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie Anreize geben, fest zugeordnete Stellen etwa für Klimamanager*innen oder Teams in den lokalen Behörden zu schaffen und so aktiven Klimaschutz zu verankern.
• Für die Zusammenarbeit zwischen relevanten nationalen Ministerien und über Regierungsebenen hinweg müssen effektive Plattformen geschaffen werden. Wir brauchen noch immer dringend institutionalisierte Kommunikationskanäle zu Themen der Klimawandelminderung, über die der aktuelle Mangel an Konsistenz – und teils Ehrgeiz – zwischen verschiedenen Politikebenen angegangen werden kann.
• Keine Umsetzung ohne Finanzierung – staatliche und EU-Förderungen müssen die lokale Ebene erreichen. Es müssen Kapazitäten dafür aufgebaut werden, Zugang zu vorhandenen Finanzmitteln zu erhalten, insbesondere in Hinblick auf die substanziellen Fördertöpfe im Rahmen der Green Recovery. Teil dieser Übung muss es sein, eine Diversifizierung der Finanzquellen zu erleichtern.
• Wir müssen die nächste Generation qualifizierter Fachleute ausbilden. In einer Welt, die in wenigen Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahren, ganz anders aussehen wird, ist es von höchster Bedeutung, Schüler*innen und jungen Berufstätigen relevantes Wissen über den Klimawandel und die Klimawandelminderung jetzt näherzubringen.