Neue Handlungsspielräume erschließen: Die Notwendigkeit einer Außenpolitik für die Energiewende

Bislang wird die Energiewende in Deutschland vornehmlich als eine innenpolitische Herausforderung wahrgenommen. Wie die Debatte um die EEG-Novelle im Jahr 2014 zeigt, wird diese vor allem kostenseitig (steigende EEG-Umlage, Netzentgelte, KWKG-Umlage) sowie systemseitig (Integration steigender stochastisch einspeisender Anteile erneuerbarer Energien in das bestehende Stromsystem) diskutiert. Hierbei wurde der politische Diskurs lange Zeit wesentlich durch Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien, insbesondere dem Umwelt- und Wirtschaftsressort geprägt. Die Umsetzung betrifft jedoch auch Fragen der Finanz-, Industrie-, Sozial-, Innovations- und Forschungspolitik – ganz abgesehen von der zentralen Bedeutung der Energiewende für die Erreichung des klimapolitischen Zieles einer in wenigen Jahrzehnten herbeizuführenden Dekarbonisierung. Welche außenpolitischen Herausforderungen und Handlungsspielräume mit der Energiewende einher gehen, wird in diesem Aufsatz besprochen.