Paris wirkt! Gute Nachrichten aus dem klimapolitischen Umsetzungsraum

Ein verhandlungsreiches Klimapolitikjahr geht in den Endspurt. Die Ziellinie markiert das Pariser Regelbuch, dessen Konturen sich auch nach einer Woche Abschlussverhandlungen bei der COP24 im polnischen Katowice nur unscharf abzeichnen.

Sei es bei den Transparenzregeln, den Minderungsbeiträgen jenseits der nationalen Klimabeiträge oder wie Entwicklungsländer verbindlich finanziell unterstützt werden können - ein Konsens in diesen Fragen scheint weit entfernt und wieder einmal sind nur Minimallösungen wahrscheinlich. Hinzu kommen global steigende CO2-Emissionen, die eine Trendumkehr umso dringender machen.

Ist das Momentum des Pariser Abkommens also bereits verpufft? – Mitnichten, wie verschiedene Ergebnisse aus aktuellen adelphi-Studien und Projekten verdeutlichen.

Die Dynamik lokaler Klimaschutzansätze, Erfahrungen bei der Umsetzung und Finanzierung von nationalen Klimaschutzaktivitäten oder, noch breiter betrachtet, die globale Auswertung von erfolgreichen Ansätzen aus der klimapolitischen Praxis liefern deutliche Anzeichen dafür, dass das Pariser Abkommen Wirkung erzielt, selbst wenn nicht alle technischen Umsetzungsfragen geklärt sind.

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Wo zeigen sich erfolgreiche Ansätze?

Zunächst einmal zeigen sich dynamische Bemühungen auf einer Ebene, die gar nicht im Mittelpunkt der zwischenstaatlichen Verhandlungen, wie aktuell bei der COP24, stehen: auf der der Ebene lokaler Regierungen. In der kürzlich veröffentlichten Studie „Multi-Level Climate Governance – Instruments enhancing climate change mitigation and adaptation at the local level” wird deutlich, dass Städte einen wesentlichen Beitrag leisten können, um das Zwei-Grad-Ziel zu halten.

Eine Vielzahl von Beispielen von Brasilien bis Südafrika zeigt, dass Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel von lokalen Verwaltungen und Unternehmen in Bereichen wie Abfallwirtschaft, Wasser- und Abwasserentsorgung oder Transport und Stromversorgung aktiv angegangen werden. Erfolgsfaktoren dieser klimapolitischen Gestaltung sind vielfach hybride Arrangements zwischen staatlichen Rahmenbedingungen und lokalen Institutionen. Dieses Potential ist bei Weitem noch nicht ausgereizt.

Aus bereits bestehenden Erfahrungen lassen sich nützliche Zukunftsszenarien für die Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions - NDCs) skizzieren, wie im Jahr 2018 eine Workshop-Reihe des NDC Support Clusters für nationale und subnationale Regierungen verdeutlicht hat. Die von adelphis Autorenteam zusammengefassten und ebenfalls kürzlich veröffentlichten Erkenntnisse bauen auf den Ideen für eine Reihe von Konzepten zur Unterstützung der NDC-Implementierung auf, die von den Teilnehmenden in den Workshops selbst entwickelt wurden. Hierbei standen die Themenbereiche Governance, Transparenz, Finanzierung  und die spezifische Perspektive einzelner Sektoren im Mittelpunkt der innovativen Umsetzungsperspektiven.

Umsetzungserfahrungen bilden Gegenentwurf zum langsamen Verhandlungsprozess

Einen noch breiteren Fokus nimmt die neu aufgesetzte Good Practice Database ein, die von adelphi, dem NewClimate Institute zusammen mit internationalen Partnern im Auftrag der GIZ auf- und umgesetzt wird. Im Kern geht es darum, erfolgreiche NDC-Umsetzungsstrategien kennenzulernen und hierzu die Good Practice Database (GPD) der Partnership on Transparency in the Paris Agreement zu nutzen. Von Chile über Indien bis Senegal, von Abfallmanagement bis Landwirtschaft – bereits heute gibt es vielfältige Ansätze, die für die NDC-Umsetzung genutzt werden können.

Unter dem Strich entsteht so ein differenziertes Bild reichhaltiger Umsetzungserfahrungen, die sich zunehmend global vernetzen und somit einen Gegenentwurf zu dem allzu langsamen Verhandlungsprozess bilden. Klar ist aber auch, dass erfolgreiche Klimapolitik am Ende beide Bereich – globale Verhandlungslösungen und konkrete nationale und lokale Umsetzung – miteinander verbinden muss.