Rio+20 – was nun?

Die Abschlusserklärung der UN-Konferenz Rio+20 wurde von vielen Seiten als unzureichend kritisiert. Welche Ergebnisse der Nachhaltigkeitsgipfel gebracht hat und wie die Ergebnisse weiter konkretisiert und umgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „UNCSD Rio 2012: Durchbrüche, Differenzen und Dispute“.

adelphi hatte gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im Anschluss an den Gipfel eingeladen. Vertreter der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Auswärtigen Amtes zogen eine sehr positive Bilanz des Gipfels. Umweltverbände, Think Tanks und Wissenschaftsorganisationen kamen zu einer deutlich kritischeren Bewertung.
Die Verhandlungen hatten nur einen Minimalkonsens hervorgebracht, um einen Eklat wie bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 zu vermeiden. Insgesamt fehle es an einem klaren politischen Signal für eine ambitionierte globale Nachhaltigkeitspolitik mit konkreten Zielen und Leitplanken für politisches Handeln.

Fortschritte wurden bei institutionellen Reformen innerhalb des VN-Systems erzielt. Der Generalsekretär Ban Ki Moon will einen „Hohen Repräsentanten für zukünftige Generationen“ ernennen, das United Nations Environment Programme UNEP soll finanziell besser ausgestattet und durch eine universelle Mitgliedschaft aufgewertet werden. Außerdem soll es VN-weite Umweltstrategien entwickeln dürfen. Ein „hochrangiges politisches Forum“ soll die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) ersetzen. Deren Funktionsweise wurde jedoch nicht festgelegt.

In Rio wurde ein Prozess zur Erarbeitung eines umfassenden Katalogs von Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen, der die im Jahr 2000 verabschiedeten Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ersetzen soll. Dieser Prozess soll umgehend beginnen.

Das Konzept der Green Economy, das Umweltschutz und Armutsbekämpfung zusammenführen soll, ist in der Abschlusserklärung zwar verankert aber kaum konkretisiert. Es fehlt hier an Kriterien zur Ausgestaltung einer Green Economy, Zielen, Fahrplänen und Berichtspflichten. Vielversprechender sind neue Allianzen zwischen Pionierstaaten, Städten, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaft und Wissenschaft zu Green-Economy-Ansätzen. Solche Initiativen können eine ambitionierte globale Nachhaltigkeitspolitik ergänzen, bedürfen aber der konkreten Einbettung in einen solchen Prozess und transparenter Kriterien wie sie ausgestaltet und bewertet werden sollen.