
Nach der Hitze ist vor dem Arbeitskampf
Kommentar von Vivianne Rau
News vom 12. Dez. 2014
Positive Entwicklungen im Emissionshandel und ein wachsender Bedarf nach internationaler Zusammenarbeit – dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines COP20 Side Events, das die International Carbon Action Partnership (ICAP) am 8. Dezember in Lima veranstaltete.
Für diese Veranstaltung hatte ICAP hochrangige Regierungsvertreter und Fachleute aus fünf Regionen eingeladen, in denen Emissionshandelssysteme (EHS) bereits existieren oder aktuell im Aufbau sind. In Vorträgen und Diskussionsbeiträgen berichteten die Teilnehmer von ihren jüngsten Erfahrungen.
Die erste Keynote lieferte David Heurtel, Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel des kanadischen Bundesstaates Québec, welcher gegenwärtig auch den Co-Vorsitz bei ICAP innehat. Er berichtete von der ersten gemeinsamen Auktion von Emissionszertifikaten, die die Bundesstaaten Kalifornien und Québec zwei Wochen zuvor abhielten. Beide Bundesstaaten hatten sich bereits im Januar 2014 zusammengeschlossen und die erste Verknüpfung zweier Emissionshandelssysteme auf internationaler Ebene geschaffen. Minister Heurtel wies darauf hin, dass der Bedarf an Emissionszertifikaten das zur Auktion stehende Kontingent übersteigt, und wertete dies als positives Zeichen für die Funktionsfähigkeit und Stärke des gemeinsamen Kohlenstoffmarktes. Darüber hinaus gebe es Belege, wonach im Privatsektor bereits die Kosten für CO2-Emissionen in unternehmerische Entscheidungen einberechnet werden und dies weitere Investitionen anreizen könnte.
Anschließend verwies Mary Polak, Umweltministerin von British Columbia, auf das in ihrem Regierungsbezirk steigende Wachstum des Bruttosozialprodukts bei zugleich sinkenden Emissionen. British Columbias Erfolg liegen unter anderem die Einnahmen aus dem Emissionshandel zugrunde. Dank dieser Einnahmen ließen sich Steuersenkungen in anderen Bereichen finanzieren, wodurch gleichzeitig die öffentliche Akzeptanz für den Emissionshandel gesteigert werden konnte.
In Kalifornien wiederum habe man mit insgesamt neun Auktionen bislang mehr als eine Milliarde US-Dollar einnehmen können, berichtete Edi Chang, Deputy Executive Officer des California Resources Board. Darüber hinaus betonte sie die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit im Emissionshandel und verwies in diesem Zusammenhang auf gegenseitige Absichtserklärungen, die der Staat Kalifornien bereits mit Mexiko und China in den Bereichen EHS und Klimawandel unterzeichnet hat.
Als Vertreter Asiens, der gegenwärtig dynamischsten Region in diesem Bereich, sprach Han Chang Choi, stellvertretender Direktor des südkoreanischen Umweltministeriums. Ihm zufolge müssen alle relevanten Gesellschaftsgruppen frühzeitig und aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von EHS einbezogen werden. Im Jahr 2014 hat Südkorea die Zuteilung der Emissionszertifikate für die erste Handelsperiode abgeschlossen. Mit dieser und vielen anderen Maßnahmen hat Südkorea die Weichen zum eigenen nationalen EHS gestellt, welches im Januar 2015 eingeführt wird.
Neueste Entwicklungen in China präsentierte Qian Guoqiang, Strategy Director von Sinocarbon. Qian Guoqiang unterstrich – wie andere Redner vor ihm auch –, dass die Einführung eines nationalen EHS mit einem intensiven Lernprozess einhergeht, bestehend aus einem breiten Weiterbildungsangebot zum Kompetenzaufbau auf allen Ebenen. Die insgesamt sieben chinesischen EHS decken gemeinsam einen Ausstoß von ungefähr 1,2 Milliarden Tonnen CO2 ab. Mit der voraussichtlichen Einführung eines nationalen EHS im Jahr 2016 wird China somit nach der EU über den zweitgrößten Kohlenstoffmarkt der Welt verfügen.
In der anschließenden Diskussion betonten alle Teilnehmer, wie wichtig die internationale Verknüpfung und Zusammenarbeit für den Emissionshandel ist, und dass diese bereits mit dem bloßen Wissensaustausch in Foren wie ICAP beginnt. Gesprächsbeiträge aus dem Publikum fragten nach der möglichen Rolle von Wäldern im Emissionshandel, den Aussichten für Klimakompensationen in den verschiedenen EHS und den möglichen Folgen des Clean Power Acts für die substaatliche Klimaschutzpolitik in den Vereinigten Staaten.