Hochrangiges Politisches Forum 2019: Außenpolitik und transformativen Wandel neu denken

Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung befinden sich im Einklang mit außenpolitischen Kernzielen. Auf unserem Side Event des Hochrangigen Politischen Forums 2019 stand die bedeutende Rolle der Außenpolitik für die globale Nachhaltigkeitsarchitektur im Mittelpunkt.

Der Kern der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – mehr Wohlstand, Sicherheit und Nachhaltigkeit für alle – deckt sich mit außenpolitischen Kernzielen. Trotzdem ist die Rolle der Außenpolitik in der globalen Nachhaltigkeitsarchitektur bisher nicht klar definiert und mögliche Vorteile einer neuen Art der „Nachhaltigen Außenpolitik“ werden dadurch nicht ausreichend genutzt.

Bei einem Side Event im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) diskutierten die hochrangigen Teilnehmenden, wie außenpolitische Akteure und Akteurinnen weltweit eine Führungsrolle übernehmen und den politischen Willen zur Umsetzung der Ziele stärken können. Die Diskussion bezog sich dabei auf eine jüngst von adelphi veröffentlichte Studie mit dem Titel  „Driving Transformative Change: Foreign Affairs and the 2030 Agenda“. Das Side Event fand am 9. Juli 2019 in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York statt. Organisiert wurde es von adelphi in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.

„Wir müssen die Definition von Sicherheit breiter fassen.“

S.E. Dr. Christoph Heusgen (Botschafter, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen) betonte, dass ein besseres Verständnis der Verquickungen zwischen einzelnen SDGs sowie die Durchbrechung sektoraler und institutioneller Hindernisse entscheidend sei, um Frieden zu schaffen. Deutschland habe sich sehr dafür eingesetzt, in den Sicherheitsdebatten – zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat – das Bewusstsein für die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Nachhaltigkeitszielen zu stärken. Insbesondere das SDG 5 zur Gleichstellung der Geschlechter und das SDG 13 zum Klimawandel hätten oberste Priorität während der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. „Wenn wir nachhaltigen Frieden wollen, ist es äußerst wichtig, die Gleichstellung, Teilhabe und den Schutz von Frauen in unseren Maßnahmen zur Friedenssicherung  besser zu berücksichtigen.“ In Bezug auf den Klimawandel betonte der Botschafter die existenzielle Bedrohung durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch Dürren, die zu Zwangsvertreibungen und Konflikten führen würden. Die Auswirkungen auf die Außenpolitik seien immens und Diplomatie zentral, um Verbindungen zu schaffen.

„Wir müssen effektiver und schneller handeln – dafür müssen Regierungen systemische Probleme angehen.“

Stella Schaller (Projektmanagerin bei adelphi) betonte, dass der Wandel der Entwicklungspfade schnell und weitreichend erfolgen müsse. Regierungen müssten radikalere und ehrgeizigere globale Lösungen umsetzen und sich hierbei der Außenpolitik bedienen. Während die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in erster Linie in nationaler Verantwortung liege, sei dennoch eine abgestimmte internationale und multilaterale Zusammenarbeit erforderlich. Viele der Herausforderungen seien systemischer Natur. „Die Abkehr von Pfadabhängigkeiten braucht Menschen, die das Gesamtbild sehen – Menschen, die über geografische, sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg arbeiten können. Außenpolitische Akteure sind diejenigen, die über den Status quo hinausdenken können.“ Schaller fügte hinzu, dass gewalttätige Konflikte komplexer und langwieriger geworden seien. Zudem stünden sie im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder der transnationalen organisierten Kriminalität. Ohne die mit den Nachhaltigkeitszielen angestrebte Transformation könne der internationale Frieden nicht langfristig gesichert werden. „Die Agenda 2030 kann daher als Handlungsrahmen für Konfliktprävention betrachtet werden.“

„Die Agenda 2030 ist der zentrale Bezugspunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.“

S.E. Herr Jürg Lauber (Botschafter, Ständiger Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen) betonte zunächst die Bedeutung eines „Whole-of-Government“-Ansatzes zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, also des gemeinsamen und kohärenten Handelns aller Ministerien. „Wir müssen alle Ministerien – für Finanzen, Migration und Justiz – erreichen und sie einbeziehen.“ Die Nachhaltigkeitspolitik verfüge in der Schweiz seit langem über eine hohe öffentliche Priorität. Eine breite Unterstützung durch die Zivilgesellschaft legitimiere außenpolitische Akteure und Akteurinnen der Schweiz, die Agenda 2030 in internationalen Verhandlungen äußerst ehrgeizig voranzutreiben. Sie gilt als wichtigste Referenz für auswärtiges Handeln. Allerdings seien noch nicht alle Ministerien und politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen voll engagiert. So sei beispielsweise der Sicherheitssektor nach wie vor eine der größten Herausforderungen. Es bräuchte ein besseres Verständnis der Wechselwirkung von Frieden und den Nachhaltigkeitszielen. S. E. Lauber sieht die Agenda 2030 zudem als einen nützlichen Türöffner: „Wir können dieses Rahmenwerk als Diskussionsgrundlage und Ausgangspunkt für Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu verschiedenen Themen nutzen.“

„Die Außenpolitik muss die Verbindung zwischen Frieden und Entwicklung erkennen und kommunizieren.“

Für Jordanien seien die Nachhaltigkeitsziele nicht nur schön, sondern notwendig, erklärte I.E. Dr. Sima Bahous (Botschafterin, Ständige Vertreterin des Haschemitischen Königreichs Jordanien bei den Vereinten Nationen). Mit 1,3 Millionen Flüchtlingen und anhaltenden Konflikten in der Region stehe der Entwicklungspfad Jordaniens unter starkem Druck. Ein wichtiger Aspekt des Zusammenhangs zwischen Frieden und Entwicklung sei der gewalttätige Extremismus, der auf Entwicklungsprobleme zurückzuführen sei, zum Beispiel mangelnde Bildung. I. E. Bahous betonte, dass die Außenpolitik sicherstellen müsse, dass die Nachhaltigkeitsziele ganz oben auf der Tagesordnung stünden und nicht wegen anderer dringender Fragen außer Acht gelassen würden. Die Verbindungen zwischen Frieden und den Nachhaltigkeitszielen seien so offensichtlich, dass Diplomaten und Diplomatinnen eine große Verantwortung trügen, sie in ihre tägliche Arbeit einzubeziehen und beispielsweise internationale Partnerschaften und grenzüberschreitende Wasserkooperationen für ihre Erreichung einzugehen. „Wasser ist sehr wichtig. Wasser beeinflusst den Arbeitsmarkt, das Klima und die Landwirtschaft. Das Nachhaltigkeitsziel 6 hilft, den Nexus von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden zu verstehen.“

„Die Agenda 2030 hat das Potenzial, die Außenpolitik zu verändern.“

Die nächste Rednerin sprach über den institutionellen Rahmen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf nationaler Ebene. Jimena Roesch (Senior Fellow am International Peace Institute und Verhandlungsführerin für Guatemala für die Nachhaltigkeitsziele) betonte, dass in Ländern, in denen der Präsident oder die Präsidentin, alle Ministerien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind, eine sehr starke Basis für die Umsetzung der Agenda 2030 vorhanden sei. Insbesondere die Außenpolitik würde von deren Verbreitung und Umsetzung profitieren. Wenn beispielsweise die Migrationspolitik auf der Agenda 2030 fußen würde, könnte Zwangsmigration besser vorgebeugt werden. „Wenn wir nur von militarisierten Ansätzen, Frieden und Sicherheit sprechen, bleiben die eigentlichen Wurzeln von Konflikten unsichtbar.“ Die Nachhaltigkeitsziele  sollten nicht nur in Guatemala, sondern in ganz Lateinamerika und Afrika als Leitbild eingesetzt werden. Da die Vereinten Nationen im nächsten Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen feiern, bestünde die Gefahr, das Rad neu zu erfinden. Der Schwerpunkt sollte anstatt dessen darauf liegen, bereits vorhandene, starke Rahmenwerke entschlossen umzusetzen.

„Unsere derzeitigen Institutionen sind nicht gerüstet, um eine umweltfreundlichere Welt zu schaffen.“

Der Rahmen des „SDG16+“ umfasst alle Ziele, die implizit auf das Nachhaltigkeitsziel 16 Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen Bezug nehmen. Das Konzept ermögliche den Blick für das Ganze und Worte in Taten umzusetzen. David Steven (Senior Fellow und Associate Director, Center on International Cooperation an der NYU), Gründer der Pathfinders Initiative, welche die Umsetzung des SDG16+ fördert, hob drei zentrale Herausforderungen hervor: Wie können wir Gewalt halbieren und Verbindungen zwischen verschiedenen Präventionsmaßnahmen schaffen? Wie können Gesellschaftssysteme so umgestaltet werden, dass sie echte Gerechtigkeit ermöglichen? Wie können wir Governance und Institutionen so verändern, dass sie komplexe Aufgaben – wie solche der Agenda 2030 – überhaupt stemmen können? Die Initiative 16+ schafft konkrete Ansatzpunkte, um diese Fragen zu beantworten. Ein wichtiger Erfolgsfaktor, betonte Steven, sei die Inklusivität. „Die Menschen sind unzufrieden und enttäuscht. Die Umsetzung der Agenda 2030 muss inklusiver werden.“ Steven hob zudem hervor, wie wichtig die Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 13 hinsichtlich des Klimawandels sei. Er sieht den Klimawandel als Beschleuniger von Gewalt und als eines der größten Risiken für Sicherheit und Gerechtigkeit. „Wenn es uns gelänge, den Klimawandel einzudämmen, würden unsere Institutionen auch anders aussehen. Unsere derzeitigen Institutionen sind nicht gerüstet, um eine umweltfreundlichere Welt zu schaffen.“

„Spannungen und Zielkonflikte müssen bedacht werden.“

Anne Hammill (Director, Resilience, International Institute for Sustainable Development) erklärte, wie inhärente Widersprüche zwischen den Nachhaltigkeitszielen zu Zielkonfliktsituationen und Spannungen führten, wenn sie bei der Umsetzung nicht bedacht werden. „Das Erreichen eines Nachhaltigkeitsziels kann so zu Problemen beim Erreichen anderer Ziele führen", erklärte sie. Sie fügte hinzu: „Ein blinder Fleck kann dazu führen, dass Fortschritt an anderer Stelle untergraben wird“. Ein kürzlich durchgeführtes Forschungsprojekt zeige, dass der globale Wandel hin zu erneuerbaren Energien zu Gewinnern und Verlierern führen könnte – mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen. Während der Transformation müssten Ressourcenaufteilung und Umverteilungseffekte daher antizipiert, analysiert und bewältigt werden. Die Außenpolitik sei notwendig, um regelmäßige und integrierte Analysen durchzuführen; sie müsse ihre Soft Power nutzen und Dialoge anstoßen. Sie könne so eine Führungsrolle einnehmen und Visionen für die gesamte Agenda 2030 bieten. Gleichzeitig solle die Außenpolitik einige ausgewählte Aspekte mit internationaler Dimension besonders priorisieren, wie den verantwortungsvollen Abbau von Bodenschätzen.

Fazit

Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele zeigen, dass sich alle Länder auf einem Punkt im Entwicklungsspektrum befinden. Alle Länder tragen Verantwortung, das Schicksal ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Solide Daten und Analysen, der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind dafür die wichtigsten Erfolgsfaktoren. Die Diskussion beim Side Event hat verschiedene Ansatzpunkte für die Außenpolitik aufgezeigt, sich mit der Agenda 2030 auseinanderzusetzen und transformativen Wandel zu steuern. adelphi und das Auswärtige Amt planen, auch im kommenden Jahr ihre Vordenkerrolle zur nachhaltigen Außenpolitik fortzuführen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Oli Brown, Associate Fellow der Abteilung Energy, Environment and Resources im Chatham House.