Erfolgreiche Praktiken für eine klimaresistente, emissionsarme Zukunft

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten waren über Jahre hinweg Pioniere der Klimapolitik. Auf einem von adelphi organisierten Side Event auf der diesjährigen UN Klimakonferenz (COP 23) diskutieren Experten über Erkenntnisse und nachahmenswerte Initiativen und Ansätze.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren über Jahre hinweg Pioniere der Klimapolitik. Die Entstehung und Entwicklung der Klimadiplomatie als neues Element der Außenpolitik zeigt deutlich, welchem Wandel diplomatische Praktiken im Hinblick auf ihre Themen, Foren, Instrumente und die beteiligten Akteure unterliegen. Während der kurzen Geschichte der Klimadiplomatie wurde bereits eine Vielzahl praktischer Erfahrungen gesammelt und innovative Methoden eingeführt.

Ein Side Event während der COP23 am 6. November 2017 zielte darauf ab, erfolgreiche Beispiele der EU Klimadiplomatie vorzustellen und Lehren aus EU-Initiativen auf der ganzen Welt zu ziehen. Das Event wurde von adelphi in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (European External Action Service) und dem Deutschen Auswärtigen Amt organisiert und diente als Gelegenheit, mit der europäischen und der internationalen Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten.

Europa muss eine „Implementierungsdiplomatie“ in Angriff nehmen und den Einfluss seiner Netzwerke geltend machen

Während des Side Events präsentierte Lena Ruthner vom Beratungsunternehmen ICF International zentrale Ergebnisse einer Studie zur Effektivität der EU Klimapolitik in der Vergangenheit. Darauf aufbauend gab sie zwei strategische Empfehlungen: Erstens sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Politik an die ambitionierten Ziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Zweitens solle Europa den „Team EU“-Ansatz in seiner Klimadiplomatie verfolgen, der auf einem gemeinsamen Handeln der Kommission und der EU Mitgliedsstaaten beruht, um so nach außen mit einer stärker vereinheitlichten Klimapolitik aufzutreten. Wenn europäische Klimadiplomatie in der Zukunft andere Länder und nichtstaatliche Akteure motivieren soll, schloss Lena Ruther, müsse sie ihr Kapital und ihre Netzwerke geltend machen und diese strategisch nutzen.

Um öffentliche Unterstützung zu erlangen, müssen Bemühungen der Klimadiplomatie auf innovativer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit aufbauen

Der Erfolg des ambitionierten Pariser <2° Klimaziels wird in der Tat wesentlich von der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure abhängen, da diese zu einem besseren Verständnis der Klimapolitik in verschiedenen Regionen beitragen, bei der Verbreitung von Innovationen behilflich sein können, die Implementierung bestimmter Maßnahmen unterstützen und dabei helfen, die Berücksichtigung von sozialen Dimensionen und Gerechtigkeitsaspekten sicherzustellen.

Caroline Lambert, Klima- und Umweltberaterin der EU-Delegation in Australien, fasste den „Ökosystem Ansatz“ zusammen, den ihre Delegation für eine Reihe von Klimasicherheitsveranstaltungen im Rahmen der European Climate Diplomacy Week im Juni 2017 nutzte. Dieser Ansatz basiert auf der Annahme, dass Klimadiplomatie einen langfristigeren, nachhaltigeren Effekt hat, wenn sie anstelle eines ausschließlich zwischen Botschaftern stattfindenden Dialogs auf höchster Ebene einen Austausch innerhalb des gesamten „Ökosystems“ von Klima-Interessensgruppen verschiedener Länder schafft – seien es Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft, Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger oder Journalisten. Die Delegation unterstütze einen solchen Austausch durch verschiedene innovative Formate wie beispielsweise Filmvorführungen, eine Ausstellung und Rollenspiele, die es den Besuchern erlaubten, Erkenntnisse auf eine praktische und erfahrungsbasierte Weise zu gewinnen.

Die Verankerung der Klimadiplomatie im Portfolio der EU-Außenpolitik ist nach wie vor eine Herausforderung

Im Sommer 2016 gab die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini die langerwartete Globale Strategie „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“ (Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe) bekannt. Diese legt die zentralen Interessen und Prinzipien für das Auftreten Europas in der Welt dar und zielt sehr darauf ab, einen holistischen („globalen“) Ansatz zu bieten. Das Strategiepapier versucht, die EU Klimadiplomatie in das allgemeine außen- und sicherheitspolitische Denken zu integrieren und es erkennt die strategische Relevanz von Klimawandel als Ursache für Konflikte an, indem es von einem „Bedrohungsmultiplikator, der Wasser- und Lebensmittelknappheit, Seuchen und Vertreibung verursacht“ spricht. Es ruft zu einer vorbeugenden Friedensförderung und Diplomatie auf und tritt für eine Stärkung der Widerstandskraft von Umwelt und Energie ein. Pascal Delisle vom Europäischen Auswärtigen Dienst wies jedoch darauf hin, dass es nach wie vor eine große Herausforderung darstellt, die Klimadiplomatie im Portfolio der EU-Außenpolitik zu verankern.

Verbesserung der Klimawandelkompetenzen

Ein Bereich, in dem in dieser Hinsicht große Fortschritte erzielt wurden, ist der Klima-Sicherheits-Nexus – einer der drei Stränge der EU Klimadiplomatie. Neil Wood vom Militärstab der EU (European Union Military Staff – EUMS) präsentierte, wie übergeordnete Strategien bereits aufgegliedert und in die Praxis umgesetzt wurden. Um im militärischen Führungsstab und mittleren Management die Anzahl des Personals zu erhöhen, das „klimawandelkompetent“ ist und das die Fähigkeiten aufweist, um sowohl auf Regierungsebene als auch mit der breiten Öffentlichkeit in einen Dialog zu treten, werden konkrete Maßnahmen verfolgt:

• Hohe EU-Militärbeamte werden ermutigt, an kommenden Veranstaltungen zum Thema Klimasicherheit teilzunehmen;
• Eine Bibliothek mit Ressourcen zur Klimasicherheit und ein Navigationstool für die gezielte Suche von Online-Informationsquellen sind in der Planung;
• Ein Trainingskurs wird entwickelt, der im Hinblick auf den Klima-Sicherheits-Nexus die Kapazitäten des EU Militärs und der größeren EU Sicherheitsgemeinschaft schult.

Dies sind lediglich kleine Schritte in der vorrangigen Bemühung, innovative Klimadiplomatie-Initiativen und Fachleute zusammenzubringen und die Verbesserung, Wiederholung und Ausweitung dieser neuen Formate zu erleichtern.