Grüne Fassade, braune Agenda: Wie die populistische Rechte die Klimaanpassung bedroht

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Kommentar von Lara Helen Möllney, Vivianne Rau

Der Bundestag in Berlin
© Tom Radetzki/unsplash

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Nur wenige Monate nach den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien bei den Europa- und Landtagswahlen steht nun die nächste Wahl an, die diesen Trend fortsetzen könnte. Die vorgezogene Bundestagswahl fällt in eine Zeit politischer Umbrüche, in der autoritäre Politik an Zuspruch gewinnt und dem Klima- und Umweltschutz große Rückschritte drohen. 

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In diesem Moment der Unsicherheit und Umbrüche bleibt die Klimakrise allgegenwärtig. Rekordhitze und katastrophale Hochwasser, wie jüngst in Mitteleuropa und Südspanien, sind die neue Normalität. Neben ambitioniertem Klimaschutz ist daher auch eine effektive Anpassung an die Folgen des Klimawandels von äußerster Dringlichkeit – und gleichzeitig durch eine erstarkende, populistische Rechte ernsthaft bedroht.

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Klimaanpassung à la AfD

Rechtspopulistischen Parteien nutzen das Thema der Klimaanpassung zunehmend, um unter ihrem Deckmantel rechtspopulistische Ideologien zu verbreiten. Andreas Jurca, Landtagsabgeordneter der AfD in Bayern, schlug nach den verheerenden Hochwasserereignissen im Juni dieses Jahres den rassistischen Bogen von mangelndem Hochwasserschutz zu Migration: „Stellen Sie sich vor, man hätte Deiche gebaut, anstatt kriminellen Ausländern Rückkehrhilfe zu zahlen.“ Auch die Wahlprogramme der AfD zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeichnen eine Anpassungspolitik, der völkischen Natur- und Heimatschutz und einen „neuen Regionalismus“ propagiert. 

Im selben Atemzug wird der Klimaschutz zum Feindbild erklärt und gegen Klimaanpassung ausgespielt. Karsten Hilse, der umweltpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, forderte statt dem „zum Scheitern verurteilten ‚Schutz des Klimas‘“ die Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds. Das Wahlprogramm der Brandenburger AfD zur Landtagswahl 2024 macht es noch deutlicher: „Unsere Energiepolitik geht von dem Grundsatz aus: Klimaanpassung statt Klimaschutz.“ 

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Ein Mann und zwei Kinder sammeln am Sumpf Müll ein
© Unsplash
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Rechte Ideologie getarnt als Klimaanpassung 

Die Vorstellung, dass Klimaschutz und Anpassung ein Entweder-oder darstellen, ist wissenschaftsfeindlich und populistisch. Ambitionierter Klimaschutz ist unerlässlich, um die Grenzen der Anpassungsfähigkeit nicht zu überschreiten. Doch das perfide daran ist: Die AfD hat kein echtes Interesse an effektiver Vorsorge. Sie profitiert von Katastrophen wie Hochwasser oder Waldbränden, indem sie sich in Krisensituationen als Retter inszeniert und die Verzweiflung der Menschen nutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Teil dieser Ideologie ist es, die schützenswerte Natur zu einem Symbol von Heimat und Patriotismus zu stilisieren und die Klimaanpassung für eine rückwärtsgewandte, auf eine ethnisch homogene Gesellschaft ausgerichtete Politik zu instrumentalisieren. 

Eine Klimaanpassung im Sinne der AfD gefährdet besonders die Menschen, die bereits heute stark unter den Folgen der Klimakrise leiden. Nicht die tatsächlichen Bedürfnisse und Vulnerabilitäten der Betroffenen entscheiden für die AfD darüber, wer besonderen Schutz erfahren sollte, sondern ihre faschistische Agenda. Effektive Anpassung erfordert internationale Zusammenarbeit, Synergien mit Klimaschutz und den Schutz vulnerabler Gruppen. Werden diese essenziellen Aspekte vernachlässigt, sind die Gesundheit und Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht.

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Für eine stabile Brandmauer braucht es einen starken Gegenentwurf 

Auf den ersten Blick mag eine Zusammenarbeit mit der AfD als das kleinere Übel erscheinen, um Mehrheiten für die Klimaanpassung zu gewinnen. Doch es muss klar werden, dass effektive Klimaanpassung und rechtspopulistische Ideologien unvereinbar sind. Um dies stärker zu durchleuchten, sollten öffentliche Hand und Zivilgesellschaft untersuchen, wie sich die Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und Klimaanpassung in Deutschland und Europa entwickeln. Zudem braucht es eine Öffentlichkeit, die die Instrumentalisierung von Klimaanpassung anprangert, sowie klare Qualitätskriterien für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen. Auf diese Weise könnte das Fundament für einen sozial gerechten und nachhaltigen Gegenentwurf entstehen.

Der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl ist eine entscheidende Gelegenheit für alle demokratischen Parteien, sich auch in der Klimaanpassung klar von rechtspopulistischen Narrativen abzugrenzen. Denn um unsere Städte und Gemeinden klimafit, lebenswert und gesund für alle zu gestalten, braucht es vieles – aber ganz sicher nicht die AfD. 

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Eine Demo in Berlin mit in der Luft gehaltenen Händen
© Jason McConnell-Leech
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Dieser Artikel erschien erstmalig in einer abgewandelten Version am 3. Dezember 2024 im Klimareporter
 

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