Grüne Fassade, braune Agenda: Wie die populistische Rechte die Klimaanpassung bedroht

Klimaanpassung à la AfD

Rechtspopulistischen Parteien nutzen das Thema der Klimaanpassung zunehmend, um unter ihrem Deckmantel rechtspopulistische Ideologien zu verbreiten. Andreas Jurca, Landtagsabgeordneter der AfD in Bayern, schlug nach den verheerenden Hochwasserereignissen im Juni dieses Jahres den rassistischen Bogen von mangelndem Hochwasserschutz zu Migration: „Stellen Sie sich vor, man hätte Deiche gebaut, anstatt kriminellen Ausländern Rückkehrhilfe zu zahlen.“ Auch die Wahlprogramme der AfD zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeichnen eine Anpassungspolitik, der völkischen Natur- und Heimatschutz und einen „neuen Regionalismus“ propagiert. 

Im selben Atemzug wird der Klimaschutz zum Feindbild erklärt und gegen Klimaanpassung ausgespielt. Karsten Hilse, der umweltpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, forderte statt dem „zum Scheitern verurteilten ‚Schutz des Klimas‘“ die Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds. Das Wahlprogramm der Brandenburger AfD zur Landtagswahl 2024 macht es noch deutlicher: „Unsere Energiepolitik geht von dem Grundsatz aus: Klimaanpassung statt Klimaschutz.“ 

Für eine stabile Brandmauer braucht es einen starken Gegenentwurf 

Auf den ersten Blick mag eine Zusammenarbeit mit der AfD als das kleinere Übel erscheinen, um Mehrheiten für die Klimaanpassung zu gewinnen. Doch es muss klar werden, dass effektive Klimaanpassung und rechtspopulistische Ideologien unvereinbar sind. Um dies stärker zu durchleuchten, sollten öffentliche Hand und Zivilgesellschaft untersuchen, wie sich die Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und Klimaanpassung in Deutschland und Europa entwickeln. Zudem braucht es eine Öffentlichkeit, die die Instrumentalisierung von Klimaanpassung anprangert, sowie klare Qualitätskriterien für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen. Auf diese Weise könnte das Fundament für einen sozial gerechten und nachhaltigen Gegenentwurf entstehen.

Der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl ist eine entscheidende Gelegenheit für alle demokratischen Parteien, sich auch in der Klimaanpassung klar von rechtspopulistischen Narrativen abzugrenzen. Denn um unsere Städte und Gemeinden klimafit, lebenswert und gesund für alle zu gestalten, braucht es vieles – aber ganz sicher nicht die AfD.