Verhandlungen zur Zukunft der internationalen Chemikalien-Governance nach 2020

250 Delegierte diskutieren in Brasilia das zukünftige Rahmenwerk der Vereinten Nationen zum Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen. Nils Simon (adelphi) sprach mit Stakeholdern darüber, warum wir ein verbessertes Rahmenwerk brauchen und wie es aussehen sollte.

Der Verbrauch von Chemikalien durch alle Industriezweige und die Abhängigkeit der modernen Gesellschaft von Chemikalien in nahezu allen Produktionsprozessen machen die Chemikalienherstellung zu einem der wichtigsten und am stärksten globalisierten Sektoren der Weltwirtschaft. Chemikalien spielen nicht nur eine wichtige Rolle in der Wirtschaft, sondern sie tragen auch zu einem höheren Lebensstandard bei. Trotzdem sollte dieser Mehrwert den potenziellen Kosten gegenübergestellt werden.

Die nächsten Jahre werden über die zukünftige internationale Chemikalien- und Abfallpolitik entscheiden: Im Jahr 2006 etablierten die Vereinten Nationen den Strategische Ansatz für Internationales Chemikalienmanagement (SAICM) als globalen politischen Rahmen, um Nachhaltigkeit im Chemikalienmanagement zu fördern. Das Mandat des SAICM ist eng an das Ziel gebunden, dass durch die Produktion und Verwendung der Chemikalien bis zum Jahr 2020 "erhebliche Gesundheits- und Umweltschäden minimiert werden" sollen. Für die Zeit nach 2020 erarbeiten die internationale Gemeinschaft und andere Interessenvertreter derzeit ein neues Mandat und entwickeln geeignete Instrumente, die das Chemikalien- und Abfallmanagement ausbauen und vervollständigen. Ein erstes Treffen findet vom 7. – 9. Februar 2017 in Brasilia statt.

Interview mit Nils Simon

Nils Simon und sein Team von adelphi haben den SAICM Reformprozess von Anfang an begleitet. Um Informationen für die Debatte in Brasilia zur Verfügung zu stellen, hat er Erkenntnisse von 38 an SAICM beteiligten Chemikalien-Experten zusammengetragen. Insgesamt sprach Nils Simon mit 13 Regierungsvertretern aus Entwicklungs- und Industrieländern, mit zehn Vertretern von internationalen Organisationen, mit neun Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit jeweils drei Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft.

 

In welchen Punkten unterschieden sich Ihre Interviewpartner am stärksten?

Nils Simon: Wie die Reform nach 2020 genau aussehen solle war ein stark umstrittener Punkt. Die Vertreter der Entwicklungsländer und der Wissenschaft sprachen sich für einen viel stärkeren und besser ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für SAICM aus. Vertreter der Industrieländer stimmten dem jedoch nicht zu. Eine andere oft genannte Idee war eine bessere Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Dies könnte sich in Form eines Gremiums von Wissenschaftlern gestalten, die Informationen zu schädlichen Substanzen zusammenstellen und Entscheidungsträgern aktuelle Berichte dazu liefern. Wie dieses genau gestaltet werden soll und welchen Themen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, blieb jedoch weitestgehend offen. Kurzum, man ist sich über die Probleme im Großen und Ganzen einig, aber im Detail gibt es noch viel Diskussionsbedarf.

Und welche Gemeinsamkeiten sehen Sie?

Nils Simon: Alle Befragten wollten die Multi-Stakeholder- und Sektor übergreifende Aufstellung des SAICM aufrechterhalten.  Die meisten ziehen eine Beteiligung auf freiwilliger Basis vor und waren der Meinung, dass SAICM in der Vergangenheit zu Fortschritten in der globalen Chemikaliensicherheit geführt hat  Aber sie sehen auch die Notwendigkeit in der Erweiterung und Optimierung von  SAICM nach 2020.

Viele Befragten wiesen darauf hin, dass sich die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht erreichen ließen, ohne die Vorzüge moderner Chemikalien voll auszuschöpfen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass sie sicher verwendet werden. Andere waren der Meinung, dass SAICM einen tatsächlichen Beitrag zur globalen Chemikaliensicherheit leistet. Sie betonten dabei jedoch, dass Fortschritte nur langsam und erstaunlich unsystematisch erzielt wurden.

Was erwarten Sie von dem Treffen in Brasilien?

Nils Simon: Ich erwarte, dass sich die Delegierten auf eine klare Strategie für den verbleibenden Beratungsprozess einigen. . Die Entwicklungsländer und die Zivilgesellschaft haben bereits dafür gesorgt, dass das Thema Finanzierung hervorgehoben wird. In einigen Bereichen werden wir schon früh eine Annäherung beobachten können  zum Beispiel im Hinblick auf die Notwendigkeit einer besseren Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik um das Management von Gefahrenstoffen zu erleichtern. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Delegierten in diesem Stadium nur Themen auf die Agenda setzen, die ihnen persönlich am Herzen liegen – etwas, das zu Beginn internationaler Verhandlungen für gewöhnlich passiert. SAICM mit seinem großen Handlungsspielraum ist hierfür besonders anfällig.

Erst nach dem Treffen werden die beiden Co-Vorsitzenden aus Kanada und Brasilien, die die Verhandlungen moderieren, die Essenz der Diskussionen auf wenigen Seiten zusammenfassen. Diese Zusammenfassung wird im Anschluss die Grundlage für den weiteren Verhandlungsprozess darstellen und letztendlich in eine Resolution einfließen, die es auf der fünften Internationalen Chemikalienmanagement Konferenz im Jahr 2020 zu beschließen gilt. Es gibt also noch eine ganze Menge zu diskutieren, bevor wir das endgültige Ergebnis sehen werden.