Paris verpflichtet: Deutschland muss die G20 klima- und energiepolitisch führen

Mit Donald Trumps Wahlsieg sind die Klimaschutzaktivitäten der USA ungewiss geworden. Deutschland muss jetzt mit den G20 das Momentum des Pariser Klimavertrags retten. Dafür bedarf es eines klaren Fahrplans für den Ausstieg aus den fossilen sowie den Ausbau nachhaltiger Energien, meinen Lina Li, Julia Melnikova und Dennis Tänzler.

Zum 1. Dezember hat Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Die Gruppe dieser Staaten umfasst klima- und energiepolitische Schwergewichte. Die G20-Staaten sind für 80 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen weltweit verantwortlich. Da dieselben Länder jedoch im selben Maße für den Zubau an erneuerbaren Energien verantwortlich zeichnen, sind sie gleichzeitig Motor der Transformation. Sie halten demnach den Schlüssel in der Hand, um die Türen einer weltweiten Dekarbonisierung weit aufzustoßen. Um dieses übergeordnete Ziel des gerade in Kraft getretenen Pariser Klimaabkommens  umzusetzen, bedarf es einer klaren Perspektive: Ein Fahrplan ist zu entwickeln, um aus den fossilen Energien auszusteigen und einen gleichwertigen Ersatz im Bereich nachhaltiger Energien zu schaffen.

Kann von den G20 dieser Gestaltungsimpuls ausgehen? Die bisherige Bilanz ist gemischt.

China hat in seiner nun endenden Präsidentschaft neue energiepolitische Akzente gesetzt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und grüne Investitionen voranzutreiben. Auch gibt es seit längerem Versuche der G20, die Energieeffizienz zu steigern und die Subventionen für fossile Energieträger anzugehen. Klimapolitisch beschränken sich die Aktivitäten bislang wesentlich auf den Bereich der Finanzierung. Dieser Bereich ist wichtig, um notwendige Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern anzuschieben. Allerdings genügt das bisherige Engagement nicht, um wirklich als Hebel einer umfassenden Transformation zu wirken. Hinzu kommt, dass Klima und Energie bei den G20 in separaten Foren diskutiert werden, was der Abstimmung eines konkreten Ausstiegsszenarios aus den fossilen Energien nicht förderlich ist.

Zugleich sehen viele länderspezifische Klimaschutzbeiträge energiepolitische Anreize vor, die klima- und energiepolitische Ziele in Einklang bringen. Zudem verfolgen mehrere Länder Ansätze, um Kohlenstoff einen Preis zu geben und eine Diskussion über die tatsächlichen Kosten des Klimawandels zu etablieren. Hier muss die G20-Präsidentschaft Deutschlands ansetzen und darauf abzielen, diese Aktivitäten in einen gemeinsamen Plan zusammenzuführen, der den G20-Regierungschefs im Juli 2017 vorgelegt wird und der einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vorsieht.

Vorbild für eine solche Vision kann die Gruppe stark verwundbarer Staaten des „Climate Vulnerable Forums“ sein. Diese Länder haben in Marrakesch verkündet, vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen zu wollen. Mittlerweile ist diese Koalition auf fast fünfzig Staaten angestiegen. Zwar entsprechen ihre energiebedingten Emissionen lediglich jenen Frankreichs. Dennoch kann ihre Vision als wertvolle Vorlage für die wirtschaftlich weitaus besser ausgestatteten G20 dienen. Es ist nun an der Bundesregierung, hier gleich zu Beginn der Präsidentschaft ein starkes Signal zu senden – das Pariser Abkommen verpflichtet.

Dennis Tänzler ist Direktor für internationale  Klimapolitik bei der Berliner Denkfabrik adelphi. Er forscht zu Fragen der Klima- und Energiepolitik sowie zu Friedens- und Konfliktforschung. Als Politikwissenschaftler mit mehr als 15 Jahren Berufserfahrung hat er bereits zahlreiche Beratungs- und Forschungsprojekte entwickelt und umgesetzt. Co-Autorinnen des Beitrags sind Lina Li und Julia Melnikova.