Der EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus und China: Optionen für die Politikgestaltung sowie mögliche Reaktionen und Auswirkungen

Die EU hat ehrgeizige neue Klimaziele angekündigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgas (THG)- Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert und bis 2050 CO2-Neutralität erreicht werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU in der Gesetzgebung zum europäischen Grünen Deal die Umsetzung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) vorgeschlagen. Der CBAM würde parallel zum EU-Emissionshandelssystem (EU EHS), dem Aushängeschild der EU-Klimapolitik, betrieben werden, um die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) zu verhindern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schützen und die Erreichung der neuen Klimaziele der EU zu gewährleisten. Im Juli 2021 wird die Europäische Kommission Gesetzentwürfe für den EU-CBAM veröffentlichen und den Gesetzgebungsprozess offiziell einleiten – ein Prozess, der komplexe Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament beinhaltet. Die genaue Ausgestaltung und der Umsetzungszeitplan des EU-CBAM stehen noch nicht fest. Im Rahmen des EU-CBAM werden die in die EU importierten Waren anhand ihres CO2-Gehalts bepreist, wodurch der Mechanismus erhebliche Auswirkungen sowohl auf den internationalen Handel als auch auf die Klimadiplomatie haben wird. Da China einer der wichtigsten Handelspartner der EU ist und außerdem ein eigenes CO2-Neutralitätsziel angekündigt hat, ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, wie sich der CBAM auf China auswirken wird. Chinas Wahrnehmung des und seine mögliche Reaktion auf den EU-CBAM werden einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung und Umsetzung des Mechanismus haben.

Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) adelphi mit der Erstellung eines Strategiepapiers und der Veranstaltung eines anschließenden Workshops zu den wesentlichen Erkenntnissen beauftragt. Ziel dabei ist es, die Wechselwirkungen des geplanten EU-CBAMs mit Chinas CO2- und Handelsstrategien näher zu beleuchten und darzulegen, wie er die Klimadiplomatie zwischen den beiden Handelspartnern verbessern kann. Dieses Strategiepapier wurde durch Unterstützung des Projekts „Sino-German Cooperation on Emissions Trading Systems, Carbon Market Mechanisms, and Industry related N2O Mitigation“ ermöglicht. Das Projekt ist Teil der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), einer Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Für das Strategiepapier arbeiteten Expertinnen und Experten von adelphi mit Expertinnen und Experten der Tsinghua-Universität zusammen, um zu verstehen, wie sich der EU CBAM auf China auswirken und wie er die Klimakooperation zwischen den beiden Regionen vorantreiben könnte. Das Strategiepapier bietet einen Überblick über die wichtigsten Ausgestaltungsmerkmale des CBAM sowie die Wechselwirkungen des Mechanismus mit den aktuellen klimapolitischen Strategien der EU und China. Außerdem werden die Ansichten der Interessengruppen aus beiden Regionen zum Mechanismus und mögliche Auswirkungen des EU-CBAM auf Chinas Exporte in die EU beleuchtet. Das Strategiepapier enthält darüber hinaus Politikvorschläge für politische Entscheidungstragende sowohl in der EU als auch in China in Bezug auf den CBAM und weitere Klimamaßnahmen. Der dem Strategiepapier zugrundeliegende Forschungsansatz beruht auf qualitativer Analyse.