Klimaökonomie in Lateinamerika vorantreiben: eine Aufgabe der Diplomatie

Die Diplomatie spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau einer Wirtschaft, die mit dem Ziel, die globale Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen, vereinbar ist. Nach Ansicht lateinamerikanischer Entscheidungsträger muss Klimawandel in den Entwicklungsagenden übergreifend berücksichtigt werden. 

Der regionale Workshop Foreign Policy Contributions to Climate Economy in Latin America wurde von adelphi, der Fundación Futuro Latinoamericano (FFLA) und der deutschen Botschaft in Lima im Rahmen der Initiative Klimadiplomatie organisiert. Er zielte darauf ab, den regionalen Dialog über Klimaökonomie zu fördern und Vertreter aus Außen- und weiteren Ministerien, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor aus Lateinamerika, insbesondere aus den Andenstaaten, zusammenzubringen.

Lateinamerikanische Politiker betonen immer wieder die Tatsache, dass der Klimawandel in den Entwicklungsagenden umfassend berücksichtigt werden muss. Die Transformation in Richtung Klimaökonomie wird als Prozess mit einer ausgeprägt internationalen Dimension gesehen, in dem Außenministerien (MFAs) eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Diskussion während des Workshops zeigte, dass die außenpolitischen Instrumente (1) Dialog, (2) Integration und (3) Kooperation wirksam zur Nutzung strategischer Maßnahmen eingesetzt werden müssen.

Dialog

Der Dialog über einzelne Sektoren, Akteure und politische Bündnisse hinaus ist ein entscheidender Faktor. MFAs in Lateinamerika übernehmen häufig Koordinationsaufgaben und sind daher gut auf die Förderung dieses sektorenübergreifenden Austauschs vorbereitet. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und der Wissenschaft hat im Vorfeld der COP21 eine zunehmend wichtigere Rolle gespielt und stellt nach wie vor einen Schlüsselfaktor für die Umsetzung und Ratifizierung von national festgelegten Klimaschutzbeiträgen (NDCs) dar. So hat beispielsweise das chilenische MFA erhebliche Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Diplomatie geleistet.

In einer Region wie Lateinamerika, die durch politische Unterschiede zwischen verschiedenen Ländergruppen gekennzeichnet ist, hat die Außenpolitik die wichtige Aufgabe, den Dialog über klimaverträgliche Lösungen über diese Gruppen hinaus aufrechtzuerhalten, auch indem informelle Räume genutzt werden.

Darüber hinaus muss die Verträglichkeit von Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung in breiteren Teilen der lateinamerikanischen Gesellschaften betont werden. Die Aufgabe der Diplomatie ist es, die genutzte Sprache zu vereinfachen und Vorteile der Klimapolitik im Hinblick auf spezifische regionale Herausforderungen (wie zum Beispiel schnelle Urbanisierung) hervorzuheben.

Kooperation

Intensivere Zusammenarbeit in der Region verspricht zahlreiche Vorteile. Da die MFAs in der Region vielfältige Zuständigkeiten in der Klimapolitik übernehmen und Kapazitätsfragen begegnen müssen, ist die Zusammenarbeit in Bündnissen zur Nutzung und Koordinierung von Synergien unbedingt notwendig. Die Diplomatie sollte nach den Möglichkeiten der strategischen Zusammenarbeit mit den größten Wirkungspotenzialen suchen, zum Beispiel innerhalb der Gruppe der Unabhängigen Allianz von Lateinamerika und der Karibik (AILAC).

Die Länder der Region repräsentieren Klimaverhandlungsgruppen mit unterschiedlichen Positionen zu den Kernfragen des Prozesses der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) (AILAC, G77 und China, Environmental Integrity Group [EIG] und am wenigsten entwickelte Länder [LDCs]). Eine politische Kluft ist auch zwischen regionalen Wirtschaftsorganisationen wie der Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA) und der Pazifik-Allianz offensichtlich. Die Länder Lateinamerikas stehen jedoch vor ähnlichen Herausforderungen in den Bereichen Anpassung, nachhaltige Forstwirtschaft und Landnutzung sowie Zugang zu Finanzmitteln. Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), der alle souveränen Staaten Lateinamerikas angehören, hat während der COP20 und der COP21 daher auch gemeinsame Erklärungen abgegeben und arbeitet als Block mit der Europäischen Union (EU) zusammen.

Durch gemeinsame Herausforderungen wie Mobilität oder Landnutzung bieten Süd-Süd oder Dreieckszusammenarbeit entscheidende Möglichkeiten. Diplomatische Dienste bieten wertvolle Kenntnisse über Kontext und Maßnahmen in verschiedenen Ländern, die eine effektive Zusammenarbeit unterstützen können. Die Koordinierung von Energiepolitik ist einer der vielversprechendsten Bereiche für fokussierte regionale Aktivitäten. AILAC hat bereits mit entsprechenden Koordinationsmaßnahmen dazu begonnen.

Integration

Klimapolitik muss übergreifend und mehrstufig sein, das heißt sie muss über verschiedene Sektoren und Regierungsebenen hinweg integriert sein. MFAs können effektiv die Integration der klimapolitischen Erwägungen fördern, denn ihre Arbeit verbindet nationale und internationale Dimensionen. MFAs in Lateinamerika befassen sich mit der Planung der nationalen Klimapolitik und können darüber hinaus zur Integration in Ministerien beitragen. Die Außenministerien nahmen an den Projekten PlanCC in Peru und MAPS Chile teil, die Eindämmungsszenarien erarbeiteten und die wirtschaftlichen Auswirkungen analysierten und damit eine Grundlage für die jeweiligen geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge (INDCs) bildeten. Das MFA Kolumbien ist Mitglied des Financial Management Committee of the National System for Climate Change (SISCLIMA), das öffentliche und private Finanzierung mit Klimaschutzanforderungen koordiniert.

Außenpolitik kann internationale Klimapolitik mit strategischen Prozessen verbinden, die innerhalb wichtiger nationaler Akteure stattfinden (z. B. Finanz-, Wirtschafts- und Planungsministerien). Umgekehrt können internationale Verpflichtungen auch dazu beitragen, den Klimaschutz auf nationaler Ebene zu stärken, indem ein Gegengewicht zu Lobbyinteressen geschaffen wird.

Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss das diplomatische Handeln mit Klimaökonomie in allen Foren, insbesondere der Integration der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vereinbar sein. 

Für eine detailliertere Darstellung von Ergebnissen und Beispielen laden Sie hier den Workshop Brief herunter.