ICCA 2015: “Hannover-Erklärung” ein wichtiges Signal für die COP21-Verhandlungen in Paris

Auf der ganzen Welt avancieren Kommunen zu zentralen Akteuren bei der Anpassung an den Klimawandel. Gelungene Beispiele hervorzuheben und weitere Potenziale auszuloten, war Ziel der International Conference on Climate Action (ICCA2015), die vom 1. bis 2. Oktober 2015 in Hannover stattfand.

Am 2. Oktober 2015 hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel die Hannover-Erklärung zur Rolle der Kommunen beim Klimaschutz vorgestellt. Die Erklärung ist das Ergebnis der Internationalen Kommunalen Klimaschutzkonferenz ICCA 2015, die am 1. und 2. Oktober im Schloss Herrenhausen in Hannover tagte. Davor zog Hendricks in ihrer Rede vor internationalen Gästen eine Linie vom gerade stattgefundenen UN-Nachhaltigkeitsgipfel über die anstehende Pariser Klimakonferenz bis hin zur geplanten UN-Konferenz zum Thema nachhaltige Siedlungs- und Stadtentwicklung (Habitat III), die im Oktober 2016 stattfinden soll.

Die "Hanover Declaration: Local Governments Driving Transformation" unterstreicht die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz. In den Bereichen Governance, Finanzierung, Infrastruktur, Klimafolgenanpassung, Stadtentwicklung und urbane Ökosysteme werden die Erfolgsfaktoren aufgeschlüsselt. Dazu gehören neben Vernetzung, Fortbildung und Praxisbeispielen auch soziale Partizipation, die Einbeziehung der Unternehmen vor Ort und stabile finanzielle Rahmenbedingungen.

Zahlreiche praxisorientierte Formate bieten Raum für intensiven Erfahrungsaustausch und gemeinsames Lernen

Mehr als 400 nationale und internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Politik, Netzwerken, Stiftungen und Wissenschaft kommen dazu unter dem Motto „Local Governments Driving Transformation“ zusammen, um unterschiedliche Konzepte und Herangehensweisen vorzustellen und auf diese Weise voneinander zu lernen. Gastgeber der Konferenz waren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Im Rahmen des Klimaschutzdialogs übernahm adelphi die Organisation der Konferenz und die Moderation mehrerer Workshops.

Die Teilnehmer konnten aus insgesamt 18 Workshops in sieben unterschiedlichen Themenfeldern wählen: Vorbilder und Vorreiter, Steuerung, Infrastruktur/Anpassung/Stadtentwicklung, Finanzierung, Ökosysteme und Akteursnetzwerke. So diente beispielsweise der Workshop “ Klimaschutz als Teil der New Urban Agenda - Nachhaltige und lebenswerte Städte durch kommunale Klimapolitik” dazu, den Habitat III-Prozess näher zu betrachten. Veranstaltet von UN Habitat, wurden verschiedene Aspekte kommunaler Klimahandlungen besprochen, insbesondere mit Blick auf die Frage, wie diese mit anderen Zielen der nachhaltigen Städteentwicklung verknüpft werden können.

Im Rahmen eines Round Table diskutierten Vertreterinnen und Vertreter deutscher Kommunen „Herausragende Beispiele für den Klimaschutz in Kommunen“. Im Zuge dessen überreichte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, den Preis “Kommunaler Klimaschutz 2015”, der deutsche Kommunen für ihre innovativen Klimaschutzaktivitäten auszeichnet.

Im High-level Panel “Local Action for Solutions” hob Landesumweltminister Stefan Wenzel insbesondere die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Klimaschutz hervor und lobte die Jugendgruppen, die im Rahmen der ICCA 2015 anwesend waren. Henri Djombo, Minister für Nachhaltige Entwicklung, Forstwirtschaft und Umwelt der Republik Kongo unterstrich die internationale Dimension des Klimaschutzes, betonte die Vulnerabilität des afrikanischen Kontinents gegenüber dem Klimawandel und rief dazu auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung von Ökosystem künftig zu verhindern. Rob Hopkins vom Transition Network indes betonte, Kommunen und Gemeinden bräuchten unterstützende Rahmenbedingungen, um ihrer Rolle als Schlüsselakteure im globalen Klimaschutz gerecht werden zu können.

Bundesumweltministerin Hendricks: "Der Wandel muss dort beginnen, wo Menschen leben und arbeiten“

Die Konferenz wurde von einem großen öffentlichen Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm für Jugendliche flankiert: die "Climate Neighbourhoods – Klimanachbarschaften". Gezeigt wurden Klimaschutzprojekte von Kommunen und Akteuren aus Schulen, Netzwerken und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. Darüber hinaus wurden Diskussionsrunden, Filme und Theater sowie Schul- und Jugendaktivitäten angeboten. Ein symbolischer Eiffelturm stellte den Bezug zu den Klimaverhandlungen her. Die Jugendgruppe youthinkgreen der Ursulaschule Osnabrück hatte dazu Botschaften der BesucherInnen der ICCA2015 gesammelt und diese mit dem Turm verbunden.

Während der Präsentation der Hannover-Erklärung zeigte sich Bundesumweltministerin Hendricks zuversichtlich mit Blick auf die COP21-Klimaverhandlungen im Dezember: "Der Wandel muss dort beginnen, wo Menschen leben und arbeiten. Die Konferenz in Hannover hat gezeigt, dass Kommunen und lokale Akteure bereitstehen, beim Klimaschutz anzupacken. Das gibt uns Rückenwind für ein gutes Ergebnis in Paris."