Einblicke in die UN-Sicherheitsrats-Debatte über klimabedingte Katastrophen und Sicherheit

Am 25. Januar 2019 fand eine offene Debatte des UN-Sicherheitsrats statt, in der Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen auf internationalen Frieden und Sicherheit diskutiert wurden. adelphis Experte Benjamin Pohl und Expertin Stella Schaller waren vor Ort und bieten Einblicke in die Debatte.

Die offene Debatte beim UN-Sicherheitsrat (UNSR) wurde von der Dominikanischen Republik initiiert; das Land rangiert bei den Staaten, die am meisten von extremwetterbedingten Katastrophen betroffen sind, auf Platz 10. Das vorher bereitgestellte Konzeptpapier (auf Englisch) machte deutlich, wie der Klimawandel nicht nur die Sicherheit der Menschen beeinträchtigt, sondern auch Konflikte verschärfen, verlängern oder sogar auslösen kann. Weiterhin wurde darin erörtert, dass die Hauptaufgabe des UNSR – die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene – auch die Verpflichtung mit sich bringt, klimabedingte Risiken in seine Debatten und Maßnahmen zur internationalen Sicherheit einzubeziehen.

Klimakatastrophen betreffen alle Länder der Welt

Wie die Debatte gezeigt hat, sind die negativen Auswirkungen von Klimakatastrophen auf den Frieden ein globales Problem, das alle Länder betrifft. Die niedrig gelegenen Inselstaaten der Karibik sind von klimabedingten Katastrophen und den damit einhergehenden Sicherheitsrisiken besonders gefährdet. Hurrikane, Stürme, der Anstieg des Meeresspiegels und Überschwemmungen stellen eine existenzielle Bedrohung der Existenzgrundlagen der Menschen dar. Auch in Mittelamerika, im Nahen Osten, in der Sahelzone und am Horn von Afrika sind Klimarisiken sichtbar, von Vertreibungen bis hin zu Ernährungsunsicherheit, da starke Dürren den Ernteertrag sowie die Wasservorräte verringerten. 2018 gab es außerdem schwere extremwetterbedingte Katastrophen in Europa, Asien und den USA.

Kernpunkte der Debatte

Die hohe Anzahl an Delegationen und hochrangigen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, die an der Debatte teilnahmen, spiegelt das große Interesse am Thema wieder: Über 80 Delegierte ergriffen das Wort, darunter 15 auf ministerieller Ebene. In der achtstündigen Debatte wurden folgende Kernpunkte von den meisten Anwesenden geteilt:

1. Der Klimawandel ist eine konkrete und existentielle Bedrohung für die Menschheit, wobei Entwicklungsländer besonders gefährdet sind. Wenn die Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen abgeschwächt werden, kommt das der globalen Stabilität zugute und dient der Konfliktverhütung.
2. Das gesamte System der Vereinten Nationen muss sich mit dem Klimawandel befassen. Die konkrete Aufgabe des UNSR ist es, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit zu beschäftigen; diese Aufgabe ergänzt das Mandat und die Maßnahmen des UNFCCC und anderer UN-Organe.
3. Die UN muss ihre Analysekapazitäten erweitern, um die Gefährdungsrisiken durch den Klimawandel besser zu verstehen und evidenzbasierte Reaktionsstrategien auszuformulieren. Ein umfassenderes Verständnis setzt den Aufbau adäquater Kapazitäten voraus, in UN-Behörden, in regionalen Koordinationsbüros der UN, in regionalen Organisationen sowie in den Mitgliedsstaaten.
4. Viele Delegationen forderten eine Verbesserung der Frühwarnsysteme und eine integrierte Bewertung von Klimarisiken. Der neue „Mechanismus für klimabedingte Verluste und Schäden“, der von UNDP, DPPA und UNEP getragen wird, in Zusammenarbeit mit Fachleuten innerhalb und außerhalb des UN-Systems, wurde von mehreren Delegationen als ein erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
5. Viele Länder befürworteten die Resolution 2349 des UNSC, die sich mit der Rolle des Klimawandels im gewaltsamen Konflikt im Tschadseebecken befasst. Die Erklärung des Präsidenten zu Westafrika und der Sahelzone (S/PRST/2018/3) und die Resolutionen zu Somalia (S/Res/2408), Mali (S/Res/2423) und Darfur (S/Res/2429) wurden auch als positive Beispiele für gezielte klimabezogene Sicherheitsmaßnahmen des Sicherheitsrates erwähnt.
6. Viele Delegationen betonten, dass der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit im Rat regelmäßig thematisiert werden und dass es regelmäßige Briefings zu Klimarisiken und den bereits erzielten Fortschritten geben muss.

Bedenken einiger Delegationen

Die meisten Länder befürworteten die Debatte und waren sich einig, dass der Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Sie forderten den Sicherheitsrat dazu auf, sich systematischer mit diesem Problem zu befassen. Einige Delegationen stellten allerdings infrage, ob ein Befassen mit dem Thema wirklich angebracht sei; sie beriefen sich auf Wissenslücken und Zweifel bezüglich des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheit. Angesichts seines ganz konkreten Mandats – in Abgrenzung zu dem der Generalversammlung oder des UNFCCC – argumentierten einige, dass der UNSR sich eher mit politischen Problemen beschäftigten solle, die für Konflikte unmittelbar relevant sind. Dadurch würden Eingriffe in die Aufgabengebiete anderer UN-Institutionen vermieden.

Deutschlands Beitrag zur Klimasicherheit

Wie die Resolutionen zum Klimawandel zeigen, hat das Thema Klimasicherheit auf der Agenda des UNSR in den letzten zwei Jahren mehr Gewichtung bekommen – nicht zuletzt dank der Bemühungen Schwedens und der Niederlande, die sich für ein angemessenes Klima-Risikomanagement eingesetzt haben. Da Deutschland nun nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist und das Thema Klimasicherheit in seiner Amtszeit zur Priorität gemacht hat, wird sich der Sicherheitsrat 2019 und 2020 auch weiterhin für Klimasicherheit einsetzen. 2018 hat Außenminister Heiko Maas zusammen mit dem Staat Nauru die Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ gegründet, die mittlerweile über 40 Mitgliedsstaaten aus allen fünf Regionalgruppen der UN zählt. Nach den Vorstößen von Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Ukraine und zuletzt der Dominikanischen Republik plant jetzt auch Deutschland, dazu beizutragen, dass das UN-System besser auf die Verflechtung von Klimawandel und Friedensförderung reagieren kann. Weiterhin soll das UN-System auch ein eingehenderes Verständnis sowie Kapazitäten entwickeln, um den Risiken der Klimagefährdung vor Ort zu begegnen.